BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Einführung einer verpflichtenden
Elementarschadenversicherung für Gebäude haben die Länder den Druck erhöht. Der
Bundesrat verabschiedete am Freitag einen Entschließungsantrag, in dem er auf
die jüngsten Extremwetterereignisse und Großschadenslagen durch Hochwasser
verweist.

Der Bundesrat unterstreicht in seinem Antrag erneut die dringende
Notwendigkeit, "schnellstmöglich eine flächendeckende
Elementarschadenpflichtversicherung einzuführen". Ziel müsse es sein, für die
Betroffenen eine wirksame finanzielle Absicherung gegen die massiven materiellen
Schäden zu schaffen und gleichzeitig die Steuerzahler, die für die Unterstützung
nicht abgesicherter Hauseigentümer aufkommen müssten, zu entlasten.

Preise bei hohem Risiko aktuell "astronomisch hoch"

Die Preise für Elementarschadenversicherungen seien vor allem für
Hausbesitzer mit besonders hohem Risiko aktuell "astronomisch hoch", sagte die
saarländische Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger (SPD). Durch die Einführung
einer Pflichtversicherung würde eine Beitragsgestaltung ermöglicht, die dafür
sorgen würde, dass sich am Ende alle eine solche Versicherung leisten könnten.

Bundesweit ist nur etwa jedes zweite Haus mit einer Elementarversicherung
gegen Hochwasser, Schäden durch Starkregen, Erdrutsche oder Schneedruck
finanziell abgesichert - obwohl durch den Klimawandel die Risiken steigen. Die
Länder hatten die Bundesregierung bereits vor mehr als einem Jahr aufgefordert,
einen Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung einer
Pflichtversicherung vorzulegen.

Vor allem Politiker der FDP haben sich dazu skeptisch geäußert. Sie
verwiesen unter anderem auf hohe Kosten für die Haushalte und sprachen sich
stattdessen für bessere Schutzmaßnahmen gegen Schäden durch
Extremwetterereignisse aus. Auch der hessische Minister für Bundes- und
Europaangelegenheiten, Manfred Pentz (CDU), sagte: "Wir müssen bei Bauvorhaben
schon vorher schauen, wo es Risiken gibt."/abc/DP/mis