DEN HAAG (dpa-AFX) - Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen
mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehle gegen den früheren
russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie Generalstabschef Waleri
Gerassimow erlassen. Das teilte das Gericht am Dienstag in Den Haag mit.

Schoigu war im Mai vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als
Verteidigungsminister entlassen worden. Das Gericht hatte bereits zuvor auch
einen Haftbefehl gegen Putin erlassen.

Den Männern werden gezielte Angriffe auf zivile Objekte zur Last gelegt. So
gebe es Hinweise, dass sie verantwortlich seien für gezielten Bombardierungen
der russischen Armee auf das Elektrizitätsnetz der Ukraine von Oktober 2022 bis
mindestens März 2023.

Das Weltstrafgericht hat selbst keine Möglichkeiten, Haftbefehle zu
vollstrecken. Aber alle Vertragsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die
Gesuchten festzunehmen und dem Gericht zu überstellen, sollten sie sich auf
ihrem Staatsgebiet befinden.

Der nationale Sicherheitsrat in Russland, dessen Sekretär Schoigu nach
seiner Entlassung als Minister inzwischen ist, nannte die Entscheidung
lächerlich und unbedeutend, da sich die Kompetenzen des Internationalen
Strafgerichtshofs nicht auf Russland erstreckten. Das Urteil "ist im Rahmen des
hybriden Kriegs des Westens gegen unser Land getroffen worden", heißt es in der
von russischen Nachrichtenagenturen verbreiteten Erklärung des Sicherheitsrats.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Haftbefehle wegen der "wahllosen Bombardements". "Diese barbarischen Raketen- und Drohnenangriffe
dauern an, töten Menschen und richten in der gesamten Ukraine Schaden an",
schrieb der Staatschef in sozialen Netzwerken. Jeder Beteiligte solle wissen,
dass eine Strafverfolgung unvermeidlich sei. "Wir warten mit Ungeduld auf
weitere Haftbefehle, um Russland das Gefühl der Straflosigkeit zu nehmen",
betonte Selenskyj./ab/DP/jha