15.07.2024 05:00:03 - dpa-AFX: ROUNDUP: Biden warnt nach Trump-Attentat vor Gewalt im US-Wahlkampf
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden hat nach dem Attentat auf
seinen Amtsvorgänger und Kontrahenten Donald Trump vor Gewalt im US-Wahlkampf
gewarnt. "Wir lösen unsere Meinungsverschiedenheiten an der Wahlurne. So machen
wir es - an der Wahlurne, nicht mit Kugeln", sagte Biden bei einer seltenen
Ansprache an die Nation aus dem Oval Office im Weißen Haus.
Die politische Debatte im Land sei sehr hitzig geworden. "Es ist Zeit, sie
abzukühlen", mahnte er. "Wir alle haben die Verantwortung, das zu tun." Gewalt
sei nie eine Lösung, betonte Biden. "Wir sind keine Feinde."
Eine solche abendliche Ansprache aus dem Büro des Präsidenten in der
Regierungszentrale, die live im Fernsehen übertragen wird, ist krisenhaften
Momenten und großen Zäsuren im Land vorbehalten. Genau damit haben es die
Vereinigten Staaten nach dem Gewaltakt gegen Präsidentschaftsbewerber Trump
momentan zu tun.
Der US-Präsident betonte in seiner Rede: "Ich werde mich weiterhin mit
Nachdruck für unsere Demokratie einsetzen, für unsere Verfassung und die
Rechtsstaatlichkeit eintreten und zum Handeln an der Wahlurne aufrufen, ohne
Gewalt auf unseren Straßen." So sollte die Demokratie funktionieren, mahnte er.
"Wir stehen für ein Amerika nicht des Extremismus und der Wut, sondern des
Anstands und der Güte."
Biden mahnt eindringlich
Biden betonte: "Hier in Amerika müssen wir aus unseren Silos herauskommen,
in denen wir nur auf diejenigen hören, mit denen wir einer Meinung sind." Er
warnte vor Fehlinformationen und "ausländischen Akteuren, die die Flammen
unserer Spaltung schüren, um Wahlergebnisse zu beeinflussen, die ihren
Interessen entsprechen und nicht unseren".
Der 81-Jährige erwähnte auch den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Anhänger Trumps hatten damals gewaltsam den Parlamentssitz in Washington
gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg Bidens bei der
Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor
bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg
durch massiven Betrug gestohlen worden sei.
Attacke auf Trump
Ein Mann hatte am Samstag bei einer Wahlkampfrede Trumps im Bundesstaat
Pennsylvania auf den 78-Jährigen geschossen und ihn am Ohr verletzt. Der Täter,
laut Bundespolizei FBI ein 20 Jahre alter Mann aus der Region, wurde von
Sicherheitskräften getötet. Ein Motiv machten die Ermittler noch nicht aus. Der
junge Mann tötete einen Feuerwehrmann und Familienvater, der als Zuschauer bei
der Veranstaltung war. Zwei weitere Teilnehmer wurden schwer verletzt.
Biden hatte das Attentat bereits kurz nachdem es passierte verurteilt.
Weltweit ist das Entsetzen groß und schürt mitten im Wahlkampf Ängste vor einer
politischen Gewaltspirale in den USA.
Trump will bei der Präsidentenwahl am 5. November den demokratischen
Amtsinhaber Biden herausfordern. Etliche hochrangige Vertreter beider Parteien
in den USA verurteilten den Angriff.
Sicherheit bei Republikaner-Parteitag
Nach dem Attentat steht die Frage im Raum, ob die Veranstaltung und Trump
ausreichend geschützt waren. Biden hatte eine unabhängige Untersuchung dazu
angekündigt, um zu klären, was genau passiert ist.
Unter dem Eindruck des Attentats startet am Montag der Nominierungsparteitag
der Republikaner. Der Secret Service plant bislang nicht, die Maßnahmen zu
verschärfen. Bei dem Mega-Event soll Trump im Laufe der Woche offiziell als
Präsidentschaftskandidat der Partei gekürt werden. Trump ist nach dem Angriff
bemüht, keinen Eindruck von Schwäche aufkommen zu lassen: Er reiste noch am
Sonntag nach Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin. Dort findet die
Parteiversammlung statt.
Die politische Stimmung in den Vereinigten Staaten ist seit Jahren
aufgeheizt. Das US-Justizministerium beklagte zu Jahresbeginn einen "zutiefst
beunruhigenden Anstieg der Drohungen" gegen Amtsträger und demokratische
Institutionen im Land./scb/DP/zb