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30.06.2024 14:20:55 - dpa-AFX: POLITIK: Orban kündigt neues europäisches Parteienbündnis an
WIEN (dpa-AFX) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Bündnis mit
populistischen Parteien aus Österreich und Tschechien auf EU-Ebene angekündigt,
um eine neue Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament zu gründen. Die
Gruppierung "Patriots for Europe" ("Patrioten für Europa") zwischen der
ungarischen Regierungspartei Fidesz, der österreichischen FPÖ und der
tschechischen ANO solle bald weitere Mitglieder bekommen und zur "größten
Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas" aufsteigen, sagte der Fidesz-Chef
am Sonntag in Wien.
"Dann ist der Himmel unser Limit", sagte Orban, dessen Land am Montag bis
Jahresende turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Für die Bildung
einer Fraktion wären Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten nötig.
Die neue Kooperation wirft die Frage auf, wie sich die kürzlich aus der rechten
europäischen ID-Fraktion ausgeschlossene AfD jetzt gegenüber diesem
Zusammenschluss verhält.
"Diese Allianz soll eine Trägerrakete darstellen", sagte Herbert Kickl, der
Chef der rechten österreichischen FPÖ. Der tschechische Chef der
liberal-populistischen ANO, Ex-Premier Andrej Babis, erklärte, dass die neue
Fraktion im Europäischen Parlament vor allem auf die Verteidigung der
nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU, den Kampf gegen illegale
Migration und die Rücknahme der Klima-Maßnahmen des "Green Deal" setze.
Die rechte Oppositionspartei FPÖ, die oppositionelle liberal-populistische
ANO und die rechtspopulistische Fidesz bekamen bei der EU-Wahl in ihren
jeweiligen Ländern die meisten Stimmen. Die Fidesz stellt elf Abgeordnete im
neuen Europaparlament, ANO sieben und die FPÖ sechs. Insgesamt stellen sie damit
24 der 705 Vertreter in dem EU-Gremium.
Während die Fidesz-Partei nach ihrem Austritt aus der konservativen
Europäischen Volkspartei (EVP) zuletzt keiner Fraktion im EU-Parlament
angehörte, war die FPÖ bislang Teil der rechten ID-Fraktion, gemeinsam mit der
Rassemblement National (RN) und der ausgeschlossenen AfD. Babis hatte vor kurzem
den Austritt seiner Partei aus der liberalen europäischen Fraktion Renew Europe
angekündigt./al/DP/nas
populistischen Parteien aus Österreich und Tschechien auf EU-Ebene angekündigt,
um eine neue Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament zu gründen. Die
Gruppierung "Patriots for Europe" ("Patrioten für Europa") zwischen der
ungarischen Regierungspartei Fidesz, der österreichischen FPÖ und der
tschechischen ANO solle bald weitere Mitglieder bekommen und zur "größten
Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas" aufsteigen, sagte der Fidesz-Chef
am Sonntag in Wien.
"Dann ist der Himmel unser Limit", sagte Orban, dessen Land am Montag bis
Jahresende turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Für die Bildung
einer Fraktion wären Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten nötig.
Die neue Kooperation wirft die Frage auf, wie sich die kürzlich aus der rechten
europäischen ID-Fraktion ausgeschlossene AfD jetzt gegenüber diesem
Zusammenschluss verhält.
"Diese Allianz soll eine Trägerrakete darstellen", sagte Herbert Kickl, der
Chef der rechten österreichischen FPÖ. Der tschechische Chef der
liberal-populistischen ANO, Ex-Premier Andrej Babis, erklärte, dass die neue
Fraktion im Europäischen Parlament vor allem auf die Verteidigung der
nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU, den Kampf gegen illegale
Migration und die Rücknahme der Klima-Maßnahmen des "Green Deal" setze.
Die rechte Oppositionspartei FPÖ, die oppositionelle liberal-populistische
ANO und die rechtspopulistische Fidesz bekamen bei der EU-Wahl in ihren
jeweiligen Ländern die meisten Stimmen. Die Fidesz stellt elf Abgeordnete im
neuen Europaparlament, ANO sieben und die FPÖ sechs. Insgesamt stellen sie damit
24 der 705 Vertreter in dem EU-Gremium.
Während die Fidesz-Partei nach ihrem Austritt aus der konservativen
Europäischen Volkspartei (EVP) zuletzt keiner Fraktion im EU-Parlament
angehörte, war die FPÖ bislang Teil der rechten ID-Fraktion, gemeinsam mit der
Rassemblement National (RN) und der ausgeschlossenen AfD. Babis hatte vor kurzem
den Austritt seiner Partei aus der liberalen europäischen Fraktion Renew Europe
angekündigt./al/DP/nas
