BERLIN (dpa-AFX) - Die ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,
Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, plädieren für einen besseren Schutz von
Grundgesetz und Verfassungsgericht vor dem Zugriff durch Populisten und
Demokratiefeinde. Weltweit seien Verfassungsgerichte, die Machthaber beim Umbau
demokratischer Systeme bremsen, unter Druck geraten, sagte Voßkuhle dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Auch wir sollten deshalb
überlegen, unser Verfassungsgericht zusätzlich abzusichern." Eine Reihe von
Regelungen für das Gericht könne man derzeit mit einfacher Mehrheit ändern.

Voßkuhles Amtsvorgänger Papier sieht daher die Gefahr, dass das
Verfassungsgericht grundlegend verändert wird. "Eine einfache Mehrheit könnte
das Gericht mit eigenen Leuten nach Änderung des Gesetzes fluten, könnte es
weitgehend politisieren. Schon deshalb ist es dringend nötig, die Institution
des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz weiter abzusichern", riet Papier.

Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien gibt es Gespräche zwischen
Ampel-Koalition und CDU/CSU über einen besseren Schutz des
Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Diskutiert wird zum Beispiel, Details
zur Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem Gesetz, sondern
im Grundgesetz festzuschreiben. So könnte verhindert werden, dass Richter nach
einem Regierungswechsel relativ einfach aus dem Amt entfernt werden könnten. Für
Änderungen des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und im
Bundestag nötig - die Union müsste also mitmachen.

Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes,
Voßkuhle dann von 2010 bis 2020. Seitdem steht Stephan Harbarth an der Spitze
des höchsten deutschen Gerichts./shy/DP/he