BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Anerkennung
Palästinas durch Spanien, Irland und Norwegen als in höchstem Maße problematisch
kritisiert. "Noch liegen die Grundlagen für eine palästinensische Staatlichkeit
in keiner Weise vor", erklärte der für Auswärtiges zuständige CDU-Politiker am
Mittwoch in Berlin. Der Schritt helfe nicht, einen politischen Prozess zu
befördern und so einer verhandelten Zweistaatenlösung näherzukommen. Bisher sei
es Konsens gewesen, dass die Anerkennung eines unabhängigen, das Existenzrecht
Israels anerkennenden Palästinenserstaates erst am Ende eines
Verhandlungsprozesses stehen dürfe. Dies bleibe weiterhin Ziel der
Unionsfraktion.

Dieses Auseinanderfallen Europas gehe auch auf das Konto der
Bundesregierung, kritisierte Wadephul. Kanzler Olaf Scholz (SPD), der stets sein
enges Verhältnis zu seinem Parteifreund Pedro Sánchez betone, hätte frühzeitig
eingreifen müssen. "Die Bundesregierung steht praktisch als Beobachter an der
Seitenlinie, anstatt die Politik der EU und enger Partner abzustimmen und
zusammenzuführen", kritisierte der CDU-Politiker. Auch vonseiten des
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell habe es offensichtlich keine Bemühungen
gegeben, Spanien und Irland von einem solchen Schritt abzuhalten, um eine
einigermaßen einheitliche Linie der EU zu wahren. "Es ist höchste Zeit, dass
Borrell als Außenkommissar endlich abgelöst wird. Er ist ein Totalausfall",
erklärte Wadephul./bk/DP/stk