22.05.2024 18:59:07 - dpa-AFX: Klimaaktivisten wollen trotz Anklage Protestaktionen fortsetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Anklage gegen fünf Mitglieder der Letzten
Generation haben Klimaaktivisten in Berlin gegen die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft protestiert und weitere Aktionen angekündigt. "Es ist
richtig, was wir getan haben. Ich kann nur sagen: weiter machen", sagte Edmund
Schultz, einer der Angeklagten, am Mittwochnachmittag in Berlin. Mehrere
Bündnisse hatten zu einer Kundgebung am Washingtonplatz aufgerufen, weil die
Staatsanwaltschaft in Neuruppin Anklage gegen fünf Mitglieder der
Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer
kriminellen Vereinigung erhoben hatte.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, mehrere Attacken gegen
Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung im Nordosten
Brandenburgs und in Mecklenburg-Vorpommern verübt zu haben. Es geht außerdem um
Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam.

Die Angeklagten betonten am Mittwoch, dass sie sich trotz eines zu
erwartenden Prozesses am Landgericht Potsdam nicht von Protesten abhalten
ließen. "Sie wollen uns hinter Gitter bringen. Wir werden laut bleiben", schrieb
Henning Jeschke bei Twitter. "Kriminell handelt unsere Regierung", hieß es
außerdem in einer Mitteilung der Letzten Generation.

Auch die Spitzenkandidatin der Linken zur Europawahl, die Klima- und
Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete, sagte der dpa: "Mit den Aktivisten sitzen
die Falschen auf der Anklagebank." Sie verwies unter anderem auf die
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die
Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss.

Die Letzte Generation rief unter anderem für diesen Samstag (12.00 Uhr)
erneut zu einer Versammlung am Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin auf.
Außerdem soll es am 25. Mai auch Aktionen etwa in Erfurt, Karlsruhe und Bonn
geben. Die Letzte Generation will nach eigenen Angaben unter anderem den Druck
auf die Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt seit gut einem Jahr
gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des
Verdachts, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, und gegen zwei
weitere wegen Unterstützung. Die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ebenfalls
ein entsprechendes Ermittlungsverfahren./mow/DP/he

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