AUGSBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Politiker und neue Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, hat Kritik an der nur geringfügigen
Erhöhung des Wehretats 2025 zurückgewiesen. "Man darf ja nicht vergessen, dass
das Budget des Verteidigungsministeriums im Gegensatz zu den meisten anderen
Ministerien immerhin gestiegen ist", sagte Faber der "Augsburger Allgemeinen".
Wenn man das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und weitere Investitionen in
die Truppe zusammenrechne, lande man bei 140 Milliarden Euro. "Das kann sich
sehen lassen, auch wenn man sich immer mehr wünschen könnte."

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer, der auch Vizechef des
Bundestagsgremiums für das Bundeswehr-Sondervermögen ist, rechnet unterdessen
mit Nachbesserungen bei den Verteidigungsausgaben. "Gerade in der Sicherheits-
und Verteidigungspolitik gibt es große Notwendigkeiten, die wir im
parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden", sagte Schäfer dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ähnlich äußerte sich Faber im
ZDF-"Morgenmagazin": "Wir haben auch im letzten Jahr noch über eine Milliarde im
Parlament für Verteidigung zusätzlich auf den Weg gebracht. Das wäre sicherlich
auch für das folgende Jahr sehr wünschenswert."

Scharfe Kritik von der Union

Die Unionsfraktion warf der Ampel-Koalition Versagen vor. "Die Zeitenwende
ist nur noch leeres Gerede der Ampel", sagte ihr Parlamentarischer
Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU), dem RND. "Scholz gewährt dem
Verteidigungsminister gerade mal den Inflationsausgleich. Angesichts der
Bedrohung durch Russland ist dieser Haushaltsplan verantwortungslos und
zukunftsvergessen."

Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf hatte auch
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die geringen Steigerungen für die
Bundeswehr kritisiert. "Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich
angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht
in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage
erforderlich machen", sagte Pistorius am Montag. Der Bundeswehrverband hatte
zuvor bereits deutliche Nachbesserungen gefordert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in der Nacht zum Freitag den
seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit beigelegt und sich auf Eckpunkte für
den Bundeshaushalt 2025 geeinigt.

Der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro soll demnach
nur um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen. Pistorius hatte deutlich mehr und eine
Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert./mi/DP/tih