WEIMAR (dpa-AFX) - Thüringens Verfassungsrichter haben die Verlängerung
nächtlicher Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Zeit für verfassungswidrig
erklärt. Betroffen von der Landesverordnung aus dem Januar 2022 waren alle
Menschen, die nicht geimpft oder von einer Infektion genesen waren. Die von der
Thüringer AfD-Fraktion angegriffene Verordnung, mit der damals unter anderem
nächtliche Ausgangsbeschränkungen verlängert wurden, genüge nicht den formellen
Anforderungen, entschieden die Verfassungsrichter am Mittwoch in Weimar. Zudem
seien sie auch wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf körperliche
Bewegungsfreiheit verfassungswidrig.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte die Überprüfung der Verordnung vom 21. Januar 2022 verlangt. Dabei ging es unter anderem um die Zulässigkeit der damals
verhängten Zugangs-, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und
nicht genesener Menschen. In anderen Punkten verwarf der Verfassungsgerichtshof
den Normenkontrollantrag als unzulässig./rot/DP/jha