KARLSRUHE (dpa-AFX) - Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wollen
Verbraucherschützer am Dienstag (09.00 Uhr) klären lassen, wie die Zinsen bei
sogenannten Prämiensparverträgen berechnet werden sollen. Sparerinnen und Sparer
erhalten bei solchen Produkten zusätzlich zum variablen Zins eine Prämie, die
meist nach Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele dieser Verträge enthalten
dabei Klauseln, die Geldhäusern einseitig das Recht einräumen, die zugesicherte
Verzinsung nach Belieben zu ändern. Der BGH erklärte das aber bereits vor 20
Jahren für rechtswidrig. Seitdem wird darüber gestritten, wie die Zinsen für
diese Produkte zu berechnen sind.

Die Verbraucherzentrale Sachsen und der Bundesverband der
Verbraucherzentralen wollen nun Klarheit schaffen und den Referenzzinssatz für
die Zinsanpassungen erstmals höchstrichterlich festlegen lassen. Sie gehen mit
Musterfeststellungsklagen gegen zwei Sparkassen vor, die entsprechende
Prämiensparverträge mit Kundinnen und Kunden abgeschlossen haben. Die
Verbraucherschützer gehen davon aus, dass die Karlsruher Richterinnen und
Richter noch am Dienstag eine Entscheidung fällen. (Az. XI ZR 40/23 und XI ZR
44/23)/jml/DP/men