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15.07.2024 11:50:40 - dpa-AFX: Trickserei bei Klimaschutzprojekten? - Durchsuchungen
BERLIN (dpa-AFX) - Nach Hinweisen auf mögliche Betrugsfälle bei
Klimaschutzprojekten, mit denen Mineralölkonzerne ihre Klimabilanz verbessern
wollen, haben Polizisten Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern
durchsucht. In Räumen von Unternehmen in Kerpen, Köln und Langenbach seien am
vergangenen Freitag zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden, teilte die
Berliner Staatsanwaltschaft mit.
Mehr als 1,12 Millionen Euro Schaden
Die Behörde ermittelt nach Angaben eines Sprechers gegen 17 Beschäftigte
wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges. Im Visier
sind die Geschäftsführer der Unternehmen sowie Mitarbeiter von Prüfstellen. Laut
Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass bei Angaben gegenüber der
Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) falsche Angaben gemacht wurden. Nach
derzeitigem Stand seien fünf Projekte betroffen. Es soll ein Schaden von mehr
als 1,12 Millionen Euro entstanden sein.
Das Umweltbundesamt (UBA) hatte Ende Mai Anzeige erstattet bei der
Staatsanwaltschaft. Die Behörde mit Sitz in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) hatte
zuvor Hinweise von Whistleblowern bei Projekten in China geprüft.
Zertifikate von deutschen Prüfinstituten
Mit Projekten zur Minderung von Emissionen will die Mineralölindustrie
gesetzliche Klimaschutzauflagen erfüllen. Sie werden von deutschen
Prüfinstituten zertifiziert und vom UBA genehmigt. Eine Fälschung der Projekte
könnte etwa bedeuten, dass die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors noch
schlechter ist als bislang angenommen.
Nachdem das ZDF über die mutmaßlichen Betrugsfälle berichtet hatte, hatte
das UBA von der internen Prüfung gesprochen. Man habe bei chinesischen Behörden
um Amtshilfe gebeten, gab der Sprecher des Amtes Ende Mai an. "Das müssen wir
machen, weil wir in China keine Hoheitsrechte haben." Die Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft sei wegen aller in Betracht kommenden Delikte bezogen auf die
Vorgänge zu den in China durchgeführten Projekten gestellt worden. Im Vergleich
zum UBA habe die Staatsanwaltschaft ganz andere Möglichkeiten, um zu
ermitteln./mvk/DP/nas
Klimaschutzprojekten, mit denen Mineralölkonzerne ihre Klimabilanz verbessern
wollen, haben Polizisten Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern
durchsucht. In Räumen von Unternehmen in Kerpen, Köln und Langenbach seien am
vergangenen Freitag zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden, teilte die
Berliner Staatsanwaltschaft mit.
Mehr als 1,12 Millionen Euro Schaden
Die Behörde ermittelt nach Angaben eines Sprechers gegen 17 Beschäftigte
wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges. Im Visier
sind die Geschäftsführer der Unternehmen sowie Mitarbeiter von Prüfstellen. Laut
Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass bei Angaben gegenüber der
Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) falsche Angaben gemacht wurden. Nach
derzeitigem Stand seien fünf Projekte betroffen. Es soll ein Schaden von mehr
als 1,12 Millionen Euro entstanden sein.
Das Umweltbundesamt (UBA) hatte Ende Mai Anzeige erstattet bei der
Staatsanwaltschaft. Die Behörde mit Sitz in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) hatte
zuvor Hinweise von Whistleblowern bei Projekten in China geprüft.
Zertifikate von deutschen Prüfinstituten
Mit Projekten zur Minderung von Emissionen will die Mineralölindustrie
gesetzliche Klimaschutzauflagen erfüllen. Sie werden von deutschen
Prüfinstituten zertifiziert und vom UBA genehmigt. Eine Fälschung der Projekte
könnte etwa bedeuten, dass die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors noch
schlechter ist als bislang angenommen.
Nachdem das ZDF über die mutmaßlichen Betrugsfälle berichtet hatte, hatte
das UBA von der internen Prüfung gesprochen. Man habe bei chinesischen Behörden
um Amtshilfe gebeten, gab der Sprecher des Amtes Ende Mai an. "Das müssen wir
machen, weil wir in China keine Hoheitsrechte haben." Die Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft sei wegen aller in Betracht kommenden Delikte bezogen auf die
Vorgänge zu den in China durchgeführten Projekten gestellt worden. Im Vergleich
zum UBA habe die Staatsanwaltschaft ganz andere Möglichkeiten, um zu
ermitteln./mvk/DP/nas
