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BRATISLAVA (dpa-AFX) - In der Slowakei ist ein umstrittenes Gesetz in Kraft
getreten, das unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt. Die sogenannte
"Lex Attentat" war Ende Juni als Reaktion auf die Schusswaffenattacke auf
Ministerpräsident Robert Fico vor zwei Monaten verabschiedet worden. Nun gilt
eine Bannmeile im Umkreis von 50 Metern um den Regierungs- und den
Präsidentensitz, das Parlament und alle Gerichtsgebäude. Verboten sind zudem
Demonstrationen gegen Politiker vor deren Wohnsitz. Versammlungen können auch
dann untersagt werden, wenn dadurch die öffentliche Ordnung in Gefahr ist.

Kritiker aus den Reihen der Opposition warnten, dass das Gesetz ein Schritt
hin zu einem "Polizeistaat" sei. Das Maßnahmenpaket sieht ferner vor, dass die
Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien ein Recht auf Personenschutz
erhalten, ebenso wie der Generalstaatsanwalt und der Vorsitzende des
Verfassungsgerichts. Regierungschefs, die insgesamt mehr als zehn Jahre im Amt
verbringen, erhalten ein Anrecht auf eine lebenslange Pension. Bisher trifft
dies nur auf Fico selbst zu.

Ein Angreifer hatte den linkspopulistischen Regierungschef am 15. Mai aus
nächster Nähe mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt. Seine Tat
begründete der 71 Jahre alte Schütze mit Hass auf die Regierung. Ficos Partei
Smer regiert seit Oktober vorigen Jahres in einer Koalition mit der extrem
rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS). Der Ministerpräsident konnte seine
Amtsgeschäfte inzwischen wieder aufnehmen./hei/DP/mis