BERLIN (dpa-AFX) - Die Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer kommen
auf den Prüfstand. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Die dafür
eingeplanten Mittel sollen im kommenden Jahr von derzeit 1,1 Milliarden Euro auf
500 Millionen Euro sinken, also mehr als halbiert werden. Hintergrund ist auch
die sinkende Migration. Angesichts des Spardrucks liegt der Schwerpunkt beim
Haushalt für das Bundesinnenministerium im kommenden Jahr auf der inneren
Sicherheit, Ministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einem
"Sicherheitshaushalt".

In Berlin hofft man aber auch auf Geld von der EU-Kommission angesichts der
Tatsache, dass Deutschland, Polen und Tschechien besonders viele
Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen haben. Bei einem allgemeinen Integrationskurs
gibt es sechs Sprachkursabschnitte und einen Orientierungsteil, insgesamt sind
es 700 Unterrichtsstunden.

Insgesamt sind für den Etat des Bundesinnenministeriums im kommenden Jahr
derzeit 13,75 Milliarden Euro eingeplant, wie es aus Regierungskreisen hieß,
nach 13,34 Milliarden im laufenden Jahr. Ein Zuwachs ist für die
Sicherheitsbehörden geplant. So soll die Bundespolizei 417 Millionen Euro mehr
erhalten als im laufenden Jahr, das Bundeskriminalamt 115 Millionen mehr und das
Bundesamt für Katastrophenschutz ungefähr 72 Millionen Euro mehr.

Die Neuerungen ergeben sich aus den Grundzügen zum Haushaltsentwurf für
2025, die Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche vereinbart
hatten. Das Kabinett soll den Entwurf am kommenden Mittwoch billigen, endgültig
verhandelt und beschlossen wird der Bundeshaushalt dann aber im Parlament.

Afghanistan-Programm soll auslaufen

Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen soll derweil nicht weiterlaufen. Wer bereits eine Zusage hat und sich außerhalb
Afghanistans befindet, soll zwar noch kommen dürfen. Neue Zusagen sind aber
nicht geplant. Über das Programm können seit der Machtübernahme der Taliban im
August 2021 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland
kommen. Es richtet sich an Personen, die durch ihren Einsatz für Frauen und
Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen von Justiz, Politik,
Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert
sind./hrz/DP/men