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14.07.2024 11:42:53 - dpa-AFX: ROUNDUP: Diskussion über Befugnisse deutscher Geheimdienste
BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts eines Berichts über russische Anschlagspläne
gegen den Rheinmetall-Chef wird der Ruf nach mehr Befugnissen für
die deutschen Sicherheitsbehörden wieder lauter. Entsprechende Forderungen
stellte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Politiker der
Ampel-Koalition wiesen das zurück.
Das Komplott gegen den Rheinmetall-Chef sollen nach Informationen des
US-Senders CNN nicht deutsche, sondern amerikanische Geheimdienste aufgedeckt
haben.
CDU-Innenminister fordern mehr Kompetenzen für Dienste
Schuster sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich habe ein massives Problem damit,
dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen." Bei den dortigen
Sicherheitsbehörden gebe es "die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse
gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde".
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der
"Bild"-Zeitung: "Wir müssen vor die Lage kommen, frühzeitige Informationen sind
der Kernpunkt vom ganzen Geschäft."
Nötig sind aus Sicht Schusters und der Union: die Vorratsdatenspeicherung,
also die anlasslose Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten der
Telekommunikation, um sie gegebenenfalls für Anti-Terror-Ermittlungen parat zu
haben; die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die
vor einer Verschlüsselung oder nach einer Entschlüsselung greift; außerdem
Onlinedurchsuchungen. Schuster sagte: "Das sind die Methoden, weshalb die
Amerikaner uns wertvolle Informationen geben können. Wenn wir aber nichts dürfen
- ich halte das für hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem
Ausland verlassen zu müssen."
Bericht: Pläne aufgedeckt
US-Geheimdienste sollen laut CNN Anfang des Jahres Pläne der russischen
Regierung zu Ermordung des Vorstandschefs des größten deutschen
Rüstungskonzerns, Armin Papperger, aufgedeckt haben. Demnach wurde daraufhin die
deutsche Seite informiert und der 61-Jährige dann besonders geschützt.
Rheinmetall ist einer der größten europäischen Lieferanten von Panzertechnik und
Artilleriegeschosse für die Ukraine. Im Juni hat der Konzern eine
Reparaturwerkstatt für Schützenpanzer in der Westukraine eröffnet. Geplant ist
auch die Produktion neuer Panzer. Der Kreml dementierte angebliche
Anschlagspläne.
Ampel-Politiker weisen Forderungen zurück
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit vielen Jahren umstritten, vor allem FDP und Grüne lehnen sie ab. Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sagte der dpa:
"Der reflexhafte Ruf nach alten und untauglichen Überwachungsinstrumenten wie
der Vorratsdatenspeicherung hilft nicht weiter, wenn man Sicherheit stärken
will. Gerade der Fall der Anschlagspläne auf den Rheinmetall-Chef zeigt, dass
andere und gezieltere Erkenntnisse notwendig sind als die anlasslose Speicherung
aller Login-Daten aller Menschen in Deutschland."
Ampel will Reform
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, die Ampel arbeite an einer
umfassenden Reform des Rechts der Nachrichtendienste. Darauf wies auch der
SPD-Politiker Jens Zimmermann hin: Auch die Union sollte zur Kenntnis nehmen,
dass das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen für die Arbeit der Dienste
gesetzt habe, sagte er. Von Notz sagte, die Rechtslage und die
höchstrichterliche Rechtsprechung seien deutlich differenzierter als die
pauschale These, in Deutschland unterlägen Sicherheitsbehörden härteren
Restriktionen als in anderen Rechtsstaaten./and/DP/he
gegen den Rheinmetall
die deutschen Sicherheitsbehörden wieder lauter. Entsprechende Forderungen
stellte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Politiker der
Ampel-Koalition wiesen das zurück.
Das Komplott gegen den Rheinmetall-Chef sollen nach Informationen des
US-Senders CNN nicht deutsche, sondern amerikanische Geheimdienste aufgedeckt
haben.
CDU-Innenminister fordern mehr Kompetenzen für Dienste
Schuster sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich habe ein massives Problem damit,
dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen." Bei den dortigen
Sicherheitsbehörden gebe es "die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse
gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde".
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der
"Bild"-Zeitung: "Wir müssen vor die Lage kommen, frühzeitige Informationen sind
der Kernpunkt vom ganzen Geschäft."
Nötig sind aus Sicht Schusters und der Union: die Vorratsdatenspeicherung,
also die anlasslose Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten der
Telekommunikation, um sie gegebenenfalls für Anti-Terror-Ermittlungen parat zu
haben; die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die
vor einer Verschlüsselung oder nach einer Entschlüsselung greift; außerdem
Onlinedurchsuchungen. Schuster sagte: "Das sind die Methoden, weshalb die
Amerikaner uns wertvolle Informationen geben können. Wenn wir aber nichts dürfen
- ich halte das für hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem
Ausland verlassen zu müssen."
Bericht: Pläne aufgedeckt
US-Geheimdienste sollen laut CNN Anfang des Jahres Pläne der russischen
Regierung zu Ermordung des Vorstandschefs des größten deutschen
Rüstungskonzerns, Armin Papperger, aufgedeckt haben. Demnach wurde daraufhin die
deutsche Seite informiert und der 61-Jährige dann besonders geschützt.
Rheinmetall ist einer der größten europäischen Lieferanten von Panzertechnik und
Artilleriegeschosse für die Ukraine. Im Juni hat der Konzern eine
Reparaturwerkstatt für Schützenpanzer in der Westukraine eröffnet. Geplant ist
auch die Produktion neuer Panzer. Der Kreml dementierte angebliche
Anschlagspläne.
Ampel-Politiker weisen Forderungen zurück
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit vielen Jahren umstritten, vor allem FDP und Grüne lehnen sie ab. Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sagte der dpa:
"Der reflexhafte Ruf nach alten und untauglichen Überwachungsinstrumenten wie
der Vorratsdatenspeicherung hilft nicht weiter, wenn man Sicherheit stärken
will. Gerade der Fall der Anschlagspläne auf den Rheinmetall-Chef zeigt, dass
andere und gezieltere Erkenntnisse notwendig sind als die anlasslose Speicherung
aller Login-Daten aller Menschen in Deutschland."
Ampel will Reform
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, die Ampel arbeite an einer
umfassenden Reform des Rechts der Nachrichtendienste. Darauf wies auch der
SPD-Politiker Jens Zimmermann hin: Auch die Union sollte zur Kenntnis nehmen,
dass das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen für die Arbeit der Dienste
gesetzt habe, sagte er. Von Notz sagte, die Rechtslage und die
höchstrichterliche Rechtsprechung seien deutlich differenzierter als die
pauschale These, in Deutschland unterlägen Sicherheitsbehörden härteren
Restriktionen als in anderen Rechtsstaaten./and/DP/he
| Name | WKN | Börse | Kurs | Datum/Zeit | Diff. | Diff. % | Geld | Brief | Erster | Schluss | |
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RHEINMETALL AG | 703000 | Xetra | 558,000 | 14.08.24 17:43:24 | +10,400 | +1,90% | 0,000 | 0,000 | 550,000 | 547,600 |
