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BERLIN (dpa-AFX) - Das Deutschlandticket wird ab kommendem Jahr teurer. "Die
Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder sind sich einig, dass es
im Jahr 2025 eine Erhörung des Ticketpreises geben wird", sagte
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) nach einer Sonderkonferenz mit
seinen Amtskolleginnen und -kollegen heute in Düsseldorf. Wie viel das Abo für
den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dann kosten soll, sei derzeit nicht
absehbar, betonte er. Bisher liegt der Preis bei 49 Euro im Monat.

Preis soll im Herbst bestimmt werden

Mehr Klarheit darüber soll es nach der kommenden Verkehrsministerkonferenz
im Herbst geben, "wenn uns alle Zahlen, Daten und Fakten und insbesondere auch
die politischen Entscheidungen des Bundes, die jetzt noch anstehen, zugrunde
liegen", sagte Krischer. "Wir wollen natürlich als Verkehrsministerinnen und
Verkehrsminister der Länder, die Attraktivität des Tickets erhalten. Wir werden
alles dafür tun, dass diese Erhöhung so moderat wie möglich ausfällt."

Die Erhöhung sei selbst dann erforderlich, wenn alle geplanten Mittel des
Bundes und der Länger wie geplant flössen, heißt es im Beschluss der
Ministerinnen und Minister. Doch besonders was die Finanzierung seitens des
Bundes angeht, herrscht bei den Ländern und der Verkehrsbranche weiter
Unsicherheit.

Übertragbarkeit von übrig geblieben Mitteln gesichert

Immerhin habe der Bund nun endlich einen Kabinettsbeschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht, der bestimmte
Finanzierungsaspekte absichere, sagte Krischer. Auf diese Weise könne der Preis
des Tickets in diesem Jahr wie vereinbart stabil gehalten werden.

Der Entwurf für eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Beschluss
liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er enthält unter anderem die Möglichkeit
für die Verkehrsunternehmen, nicht genutzte Mittel aus dem Jahr 2023 auch für
2024 und - das ist neu - 2025 nutzen zu können. Vereinbart war das schon lange.
Die notwendige Reform des Regionalisierungsgesetzes blieb die Regierung bisher
aber schuldig.

Der nun angekündigte Kabinettsbeschluss müsse noch im Juli dieses Jahres im
Kabinett verabschiedet werden, fordern die Länder - allerdings nicht, ohne
vorher noch wesentliche Änderungen vorgenommen zu haben.

Vorläufige Kürzungen

So sieht der Entwurf bisher vor, dass Regionalisierungsmittel in Höhe von
350 Millionen Euro, die zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Jahr 2025
fließen sollen, vorerst zurückgehalten werden. Erst wenn das Land einen Nachweis
über die Verwendung der Mittel vorlegt, soll das Geld ausgezahlt werden. Das
könne demnach frühestens ab dem 1. September 2026 geschehen.

"Wir sollen also trotz der extrem angespannten finanziellen Lage in der
Branche noch fast zwei Jahre warten, bis die Regionalisierungsmittel vollständig
ausgezahlt werden, die der Bund längst zugesagt hat", teilte der Präsident des
Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Ingo Wortmann, im Anschluss an die
Sonderkonferenz mit. "Das ist ein Unding und weder unternehmerisch noch
wirtschaftlich vertretbar." Schon aktuell reichten die zur Verfügung stehenden
Mittel kaum aus, um das Bestandsangebot zu finanzieren.

Streit so alt wie das Ticket selbst

Auch die Länder kritisieren die geplante vorläufige Kürzung der
Regionalisierungsmittel. "Dies kann aus bekannten technischen Gründen in vielen
Fällen nicht gewährleistet werden", schreiben sie ihn ihrem Beschluss. Der Bund
will außerdem, dass weitere Preissenkungen im Rahmen des Deutschlandtickets, zum
Beispiel für Schülertickets, künftig nicht mehr aus den Regionalisierungsmitteln
bezahlt werden. Die Länder müssten solche Angebote also alleine schultern. "Dies
greift in die Länderhoheit ein und verringerte zudem den Absatz und erhöht so
das Defizit des Deutschlandtickets zulasten von Bund und Ländern", schreiben die
Ministerinnen und Minister.

Vom Bund wiederum kam Kritik an der angekündigten Preiserhöhung. "Paradox
ist es, wenn zugleich die Debatte über Preiserhöhungen länderseitig gestartet
wird", teilte der Grüne-Sprecher für Verkehrspolitik, Stefan Gelbhaar, mit.
"Diese Spielchen müssen beendet werden. Nachdem die Übertragung der Bundesmittel
gesichert ist, sind höhere Preise vom Tisch."

Der Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets ist so alt wie das Abo selbst. Den Verkehrsunternehmen entstehen aufgrund des günstigeren Angebots hohe
Einnahmeeinbußen. Bund und Länder hatten sich ursprünglich darauf verständigt,
diese jeweils zur Hälfte auszugleichen. Die Regionalisierungsmittel, mit denen
der Bund die Länder bei der Bereitstellung des ÖPNV unterstützt, wurden dafür
erhöht. Dennoch kommt es immer wieder zu Streit um die langfristige Absicherung
des Tickets, mit dem Inhaberinnen und Inhaber seit Mai vergangenen Jahres
bundesweit in Bussen und Bahnen des ÖPNV unterwegs sein können./jgl/DP/men