BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Eintreffen von Viktor Orban in Moskau betont
Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die außenpolitische Vertretung der EU nicht in
der Hand des ungarischen Regierungschefs liegt. Der Europäische Rat werde
außenpolitisch vom EU-Ratspräsidenten Charles Michel vertreten, sagte der
SPD-Politiker in Berlin.

"Das sind die Regeln, die wir miteinander haben. Und deshalb ist die
Ratspräsidentschaft Ungarns nicht das, was diesen Besuch trägt, sondern die
Tätigkeit als ungarischer Ministerpräsident." Die Haltung der EU, die die
Ukraine unterstütze, sei sehr klar: "Wir verurteilen den russischen
Angriffskrieg."

Zuvor hatte bereits der Außenbeauftragte der Europäischen Union Josep
Borrell betont: "Der Besuch von Ministerpräsident Viktor Orban in Moskau findet
ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und
Russland statt." Ungarn habe derzeit zwar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft
inne. Diese sehe jedoch keine Vertretung der Union nach Außen hin vor. Diese
Aufgabe liege auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs bei EU-Ratspräsident
Charles Michel und auf Ministerebene bei ihm./fsp/DP/jha