BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen
Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket
erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach
Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner
(FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor,
dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie die Deutsche Presse-Agentur aus
Regierungskreisen erfuhr. Eine Notlage wurde demnach nicht festgestellt.

Scholz, Habeck und Lindner waren am Nachmittag zusammengekommen. Über
Details der Einigung wurde zunächst nichts bekannt. Um 7.00 Uhr kommen die
Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen.

Koalitionsspitzen im Haushaltsstress

Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig
verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung
schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um
diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die
Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert.
Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der
dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.

Milliardenlücke

Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium
wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen
zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand
immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden
musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den
Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für
Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte
Kürzungen im Sozialetat ab.

Wachstumspaket

In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet.
Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt
nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie
eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel
Bürokratie.

Hier will die Regierung mit dem "Wachstumsturbo" ansetzen. Scholz hatte
bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er
stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem
sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht
werden, auch steuerlich./DP/zb