BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde
gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein. Das teilte die
Organisation in Berlin mit. Der Beschwerde hätten sich elf junge Menschen
angeschlossen, hieß es weiter. Nach Angaben von DUH-Rechtsanwalt Remo Klinger
wird die Beschwerde pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes an diesem
Mittwoch bei den Richtern in Karlsruhe eingehen.

Steinmeier hatte Vereinbarkeit mit Vorgaben geprüft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das umstrittene Gesetz nach
längerer Prüfung und entgegen mehrerer Bitten vonseiten der DUH am Montag
unterzeichnet. Wie das Bundespräsidialamt dazu erläuterte, stand im Mittelpunkt
der Prüfung die Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus
dem Frühjahr 2021. Steinmeier sei zu dem Ergebnis gekommen, "dass evidente
Verfassungswidrigkeit nicht gegeben ist", hieß es.

Das sieht die DUH anders. "Die Ampel-Regierung verabschiedet sich mit dieser Gesetzesänderung vom Klimaschutz. Wir nehmen diesen klaren Verfassungsbruch
nicht hin", erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Auf 205 Seiten
argumentiert die DUH unter anderem, dass der Pfad zur Minderung von
Treibhausgasen "abgeschafft" und die Klimaschutz-Ziele verwässert worden seien.

Umweltschützer befürchten Verwässerung von Klimazielen

Umweltschützer befürchten, dass mit der Novelle die einzelnen Sektoren wie
Verkehr und Gebäude ihrer Verantwortung beim Ausstoß von Treibhausgasen noch
weniger als bisher gerecht werden könnten. Das neue Gesetz sieht vor, dass die
einzelnen Sektoren bei den Minderungsvorgaben nicht mehr im Fokus stehen.
Stattdessen wird es künftig eine mehrjährige und sektorenübergreifende
Gesamtbetrachtung des Ausstoßes geben. Die Treibhausgase sollen also künftig
dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotenziale liegen. Davon profitiert
vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), weil der Verkehrssektor
seine Klimaziele bisher nie erreicht hat.

DUH-Anwalt Klinger spricht von "systematischer Prokrastination".
Klimaschutzmaßnahmen sollen aus seiner Sicht weit in die Zukunft geschoben
werden. Doch genau das sei verfassungswidrig.

Historischer Erfolg für Klimaschützer im Jahr 2021

Erst 2021 hatte die DUH zusammen mit mehreren jungen Menschen vor dem
Bundesverfassungsgericht einen historischen Erfolg erzielt. Die Richter hatten
damals das 2019 in Kraft getretene Klimaschutzgesetz für teilweise
verfassungswidrig erklärt. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführer würden
durch die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen "in ihren Freiheitsrechten
verletzt", hieß es damals zur Begründung.

Die nun angekündigte Beschwerde ist eine von drei Verfassungsbeschwerden,
die Umweltverbände gegen das neue Gesetz eingereicht haben. Neben der DUH führen
auch Greenpeace und Germanwatch sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) gemeinsam mit dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)
jeweils eine Beschwerde./faa/DP/mis