BERLIN (dpa-AFX) - Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die
terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und dann auch
abschieben können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus
Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser
(SPD). Danach soll eine Ausweisung schon nach Billigung einer einzelnen
terroristischen Straftat möglich werden. Als Verbreitung eines Inhalts im Sinne
des Entwurfs soll dann nicht nur das Erstellen von entsprechenden Inhalten
gelten, sondern etwa auch das Markieren eines Beitrags durch "Gefällt mir" in
sozialen Netzwerken wie You Tube, Instagram oder TikTok.

Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Vorhaben auf Hasspostings im Netz
etwa nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff
auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim, bei dem Ende Mai ein Polizist
von einem Afghanen getötet wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die
Gesetzesverschärfung nach der Attacke von Mannheim in einer Regierungserklärung
angekündigt. Faeser sagte: "Wir gehen hart gegen islamistische und
antisemitische Hasskriminalität im Netz vor."

Ein besonders schwerwiegendes Interesse des deutschen Staates an einer
Ausweisung soll laut ihres Entwurfs auch angenommen werden, wenn jemand
bestimmte Straftaten in einer Art und Weise billigt und belohnt, die den
öffentlichen Frieden stören könnte. In diesem Fall müsste eine strafgerichtliche
Verurteilung vor einer Ausweisung nicht erst abgewartet werden.

"Dass Innenministerin Faeser nun offenbar plant, Menschen wegen eines
Postings in den sozialen Medien auszuweisen", sei der vorläufige Höhepunkt einer
besorgniserregenden Entwicklung, sagte die rechtspolitische Sprecherin der
Linken im Bundestag, Clara Bünger. Wenn es um autoritär regierte Staaten wie die
Türkei oder Russland gehe, empörten sich deutsche Politiker zu Recht darüber,
dass Menschen dort wegen eines "Likes" in den sozialen Medien verfolgt oder gar
inhaftiert werden könnten - "allerdings bewegt sich die Bundesrepublik längst
selbst in diese Richtung".

Positiv beurteilt dagegen Vizekanzler Robert Habeck das Vorhaben. "Es ist
eine große Errungenschaft und Stärke unseres Landes, dass verfolgte Menschen in
Deutschland Schutz finden können." Wer aber die liberale Grundordnung verhöhne,
indem er Terrorismus bejubele und Morde feiere, habe sein Bleiberecht verwirkt.
Deshalb werde nun das Aufenthaltsrecht entsprechend geändert. "Der Islam gehört
zu Deutschland, der Islamismus nicht", fügte Habeck hinzu./abc/DP/tih