BERLIN (dpa-AFX) - Um den Wohnungsbau in Ballungszentren anzukurbeln, sollen
die Regeln für die Errichtung von Wohngebäuden entschlackt werden. Das sieht der
Entwurf für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus vor,
den Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt zur Abstimmung an die
anderen Ressorts der Bundesregierung geschickt hat.

Mit dem sogenannten Gebäudetyp-E-Gesetz soll es einfacher werden, beim
Neubau auf die Einhaltung bestimmter Komfort-Standards zu verzichten, die für
die Sicherheit des Gebäudes - also etwa Brandschutz oder Statik - irrelevant
sind. Das kann etwa die Raumhöhe betreffen, die Zahl der Steckdosen im
Wohnzimmer, die Art der Fenster oder die Frage, welche Norm-Innentemperatur in
einem Badezimmer erreicht wird.

Buschmann verweist auf Sparpotenzial von bis zu zehn Prozent

"Gutes Wohnen hängt nicht davon ab, dass immer jede einzelne DIN-Norm
eingehalten wird", meint Buschmann. Die Beteiligten von Bauprojekten müssten die
Möglichkeit haben, einvernehmlich von Komfort-Standards abzuweichen. "Fachleute
schätzen, dass sich dadurch bis zu 10 Prozent der Herstellungskosten einsparen
lassen", sagt Buschmann.

Durch eine Änderung des Bauvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch solle
es künftig einfacher möglich sein, rechtssicher auf gewisse Standards zu
verzichten, heißt es aus seinem Ministerium. Abweichungen von den "anerkannten
Regeln der Technik" sollen allerdings nur für Verträge zwischen fachkundigen
Unternehmen erleichtert werden und auch nur dann, wenn die dauerhafte Sicherheit
und Eignung des Gebäudes trotzdem gewährleistet ist. Der Entwurf sieht vor, dass
ein Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik unter bestimmten
Voraussetzungen nicht als Sachmangel anzusehen ist.

Ist der Auftraggeber keine fachkundige Firma, ist eine Aufklärung über die
Beschaffenheit des Gebäudes hingegen weiter vorgeschrieben. Der Auftraggeber
muss also wie bisher über die mit der Abweichung verbundenen Risiken und
Konsequenzen informiert werden.

Die Bezeichnung "Gebäudetyp E" steht sowohl für einfaches Bauen als auch für experimentelles. Denn Architektinnen und Architekten beklagen aktuell rechtliche
Unsicherheiten, wenn sie innovative Bauweisen und Baustoffe verwenden wollen.

Im vergangenen Jahr waren bundesweit 295.000 Wohnungen fertiggestellt
worden; die Bundesregierung hatte sich zu ihrem Start 400.000 pro Jahr
vorgenommen. Neben komplizierten Vorgaben und aufwendigen Genehmigungsverfahren
haben zuletzt auch gestiegene Personal- und Materialkosten sowie das höhere
Zinsniveau für eine schwache Baukonjunktur gesorgt./abc/DP/jha