16.07.2024 07:17:42 - dpa-AFX: WDH/POLITIK/Ruanda: Kagame bei Präsidentschaftswahl deutlich vorne

(Schreibweise im 2. Satz berichtigt: Kagame)

KIGALI (dpa-AFX) - Amtsinhaber Paul Kagame steht bei der
Präsidentschaftswahl in Ruanda vor einem deutlichen Sieg. Nach Auszählung von
knapp 79 Prozent aller Stimmen kommt Kagame laut Wahlkommission auf mehr als 99
Prozent. Seine beiden Gegenkandidaten, der Vorsitzende der Grünen Partei, Frank
Habineza, sowie der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana bleiben demnach
beide jeweils deutlich unter einem Prozent. Das offizielle Wahlergebnis soll
spätestens am 27. Juli verkündet werden.

Wahlberechtigt waren am Montag mehr als neun Millionen Menschen - darunter
zwei Millionen Erstwähler. Abgestimmt wurden zudem über die Zusammensetzung des
Parlaments.

Wenn sich Kagames Sieg bestätigt, würde er eine vierte Amtszeit antreten.
Bereits bei den vorangegangenen Wahlen hatte er jeweils mehr als 90 Prozent der
Stimmen erhalten.

Kagame schon lange starker Mann Ruandas

Kagame ist seit 2000 Präsident des Landes, tatsächlich aber schon seit 1994
der starke Mann Ruandas. Damals war er als Führer der RPF aus dem ugandischen
Exil in Ruanda einmarschiert und hatte den Völkermord der Hutu-Milizen an den
Tutsi beendet. Danach war er zunächst Verteidigungsminister und Vizepräsident.

Aus der Parlamentswahl dürfte Kagames Partei, die Ruandische Patriotische
Front (RPF), als stärkste Partei hervorgehen. Um die 80 Mandate im Parlament
bewarben sich 670 Kandidaten. Eine Besonderheit Ruandas ist, dass weibliche
Abgeordnete im Parlament den Bestimmungen zufolge eine Mehrheit stellen.

Zwei Politikerinnen nicht zugelassen

Zwei Oppositionspolitikerinnen wurden gar nicht erst als Kandidatinnen
zugelassen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verfolgung
Oppositioneller in dem ostafrikanischen Land mit gut 14 Millionen
Einwohnern./hme/DP/jha

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