HAMBURG (dpa-AFX) - Im ersten Prozess gegen Funktionäre der libanesischen
Hisbollah in Deutschland hat das Hanseatische Oberlandesgerichts in Hamburg zwei
Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In dem Verfahren seien zwei
Fragen zu klären gewesen, sagte die Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Petra
Wende-Spors, am Freitag: Ob die Hisbollah im strafrechtlichen Sinne eine
terroristische Vereinigung im Ausland sei und ob die beiden Angeklagten
Mitglieder dieser Vereinigung waren. "Beide Fragen sind glasklar mit Ja zu
beantworten", sagte die Richterin.

Ein 50 Jahre alter Libanese wurde zu fünfeinhalb Jahre Haft verurteilt, der
zweite Angeklagte, ein 56 Jahre alter Deutsch-Libanese, zu drei Jahren. Damit
entsprach das Gericht der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidiger
hatten Freispruch gefordert. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden.

Die beiden Angeklagten waren am 10. Mai vergangenen Jahres in den
niedersächsischen Landkreisen Aurich und Cuxhaven festgenommen worden. Der
50-Jährige betreute nach Überzeugung des Gerichts vor allem in Norddeutschland
libanesische Vereine. Über mehrere Jahre trat er regelmäßig als Prediger und
"Reisescheich" auf, so bei der 2022 verbotenen Al-Mustafa-Gemeinschaft in
Bremen.

Der 56-Jährige war nach Überzeugung des Gerichts ebenfalls als
Auslandsfunktionär der Hisbollah tätig. Ab 2009 war er als Mitglied und ab 2012
Vorsitzender in der Al-Mustafa-Gemeinschaft aktiv. Beide Angeklagte hätten enge
Beziehungen zum Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) unterhalten, das laut
Verfassungsschutz vom Iran gesteuert wird. Für die schiitisch-islamistische
Hisbollah ("Partei Gottes") gilt seit April 2020 ein Betätigungsverbot in
Deutschland./bsp/DP/jha