16.07.2024 06:15:13 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 16.7.2024 - 6.15 Uhr

Republikaner nominieren Trump offiziell für Präsidentenwahl

Milwaukee - Die Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren
Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert. Trump kam beim Parteitag in
Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin wie erwartet auf die notwendige Mehrheit
der Delegiertenstimmen. Der Ex-Präsident tritt damit im November nach jetzigem
Stand gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden an. Die Nominierung Trumps
war nach seinem Sieg bei den parteiinternen Vorwahlen eine Formalie. Trump ist
mit einem weißen Verband am Ohr auf dem Parteitag seiner Partei in Milwaukee
erschienen. Er reckte erneut die Faust in die Höhe und wurde in der
Veranstaltungshalle von den Delegierten bejubelt. Trump wirkte erschöpft.

Bidens Team: Vance wird Trumps "extreme" Politik umsetzen

Milwaukee - US-Präsident Joe Bidens Wahlkampfteam greift den frisch
gebackenen republikanischen Vizekandidaten J.D. Vance scharf an und stellt ihn
als rückgratlosen Handlanger dar. Vance werde die "extremen" politischen Pläne
des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, "ohne Rücksicht
auf den Schaden für das amerikanische Volk" umsetzen, teilte Bidens
Wahlkampfteam mit. Vance sei ein Abtreibungsgegner und wolle die Steuern für
Milliardäre senken, während er die Preise für alle anderen in die Höhe treiben
werde.

Medien: Smith plant Berufung gegen Trump-Entscheidung

Miami/Washington - Sonderermittler Jack Smith beabsichtigt offenbar,
juristisch gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den früheren
US-Präsidenten Donald Trump in der Dokumenten-Affäre vorzugehen. Das legt die
Stellungnahme eines Sprechers Smith' nahe, aus der mehrere US-Medien, darunter
CNN und die "New York Times" zitieren. Darin schreibt Smith' Sprecher, die
Einstellung des Verfahrens weiche von der Auffassung aller Gerichte ab, die sich
bislang mit der gesetzlichen Einsetzung eines Sonderermittlers befasst hätten.
Das Justizministerium habe Smith ermächtigt, gegen die Entscheidung in Berufung
zu gehen.

Entwicklungshilfe-Vertreter kritisieren Etatkürzungen

Berlin - Hilfsorganisationen kritisieren die geplanten Kürzungen im
Entwicklungsetat der Ampel-Regierung und warnen vor einem wachsenden Einfluss
Russlands und Chinas. "Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen
im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre
Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen", sagte die Präsidentin der
Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir öffnen
dadurch anderen Staaten wie China oder Russland größere Einflussmöglichkeiten in
Regionen, die uns wichtig sein sollten."

CSU lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings strikt ab

Berlin - Die CSU im Bundestag lehnt eine Abschaffung des Ehegattensplittings strikt ab. Ihr Vorsitzender Alexander Dobrindt kritisierte scharf einen
entsprechenden Vorstoß der Grünen-Familienministerin Lisa Paus. "Der grüne
Angriff auf des Ehegattensplitting ist ein Angriff gegen die Mitte der
Gesellschaft. Die Grünen erhöhen die Steuern für Millionen Familien in
Deutschland", sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Anti-Terror-Soldat bei Messerattacke in Paris verletzt

Paris - Knapp zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele ist an einem
Pariser Bahnhof ein Soldat bei einer Messerattacke verletzt worden. Der zu einer
Patrouille einer Antiterror-Einheit gehörende Soldat habe einen Messerstich
erlitten, sei aber nicht in Lebensgefahr, teilte Frankreichs Innenminister
Gérald Darmanin mit. Der Angreifer wurde festgenommen. Es soll sich bei dem
Angreifer um einen psychisch kranken Franzosen handeln. Der Angreifer soll dabei
auf Französisch "Gott ist groß" gerufen und sich den Beamten gegenüber später
als Christ bezeichnet haben./n1/DP/zb

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