BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Absage der Koalitionsspitzen an eine deutliche
Steigerung des Verteidigungsetats 2025 erwartet Generalinspekteur Carsten Breuer
Garantien für eine deutliche Aufstockung in den kommenden Jahren. "Angesichts
der Bedrohungslage brauchen wir eine Verstetigung", sagte Breuer der
"Süddeutschen Zeitung". Das 100-Milliarden-Sondervermögen werde bis Ende des
Jahres vertraglich komplett gebunden sein. Mit der Anschaffung neuer
Waffensysteme stiegen auch die Betriebskosten. "Was nützt neues Gerät, wenn die
Soldaten es nicht betreiben können?"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in der Nacht zum Freitag
auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Demnach soll der
Verteidigungshaushalt von rund 52 Milliarden Euro im nächsten Jahr nur um etwa
1,2 Milliarden Euro wachsen - und damit deutlich weniger als von Minister Boris
Pistorius (SPD) gefordert, der mehr als 6 Milliarden Euro zusätzlich wollte.

An der Entscheidung gibt es massive Kritik. Unter anderem der
Bundeswehrverband fordert deutliche Nachbesserungen. Er verweist auf die neue
militärische Bedrohungslage in Europa und auf Deutschlands Verantwortung in der
Welt. Scholz hält dagegen, die Bundeswehr erhalte mit dem Etatentwurf mehr Geld
als in der Vergangenheit. Am Freitag hatte er erklärt, dass ab 2028, wenn das
100-Milliarden-Sondervermögen komplett ausgegeben sein wird, der reguläre
Verteidigungshaushalt 80 Milliarden Euro umfassen werde.

Warnung vor russischem Angriff auf Nato-Staaten

Breuer unterstrich kurz vor dem Nato-Gipfel in Washington die Bedeutung
klarer Zusagen: "Ein verlässlicher, ein steigender Verteidigungsetat ist
erforderlich, um auszubilden, üben zu können und um Planungssicherheit für
weiterhin notwendige Investitionen zu haben."

Der Generalinspekteur warnt, Russland könne sich um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden, daher sei die Abschreckung so wichtig. "Russland baut
derzeit ein Potenzial auf, das weit über das hinausgeht, was es für den
Angriffskrieg in der Ukraine bräuchte. Die russischen Streitkräfte planen einen
Aufwuchs auf 1,5 Millionen Soldaten, das sind mehr Soldatinnen und Soldaten als
in der gesamten EU."

Zudem produziere Russland jedes Jahr zwischen 1000 und 1500 Panzer. "Wenn
sie die fünf größten Nato-Armeen in Europa nehmen, dann haben sie dort im
Bestand gerade einmal die Hälfte dessen, was Russland nun pro Jahr an Panzern
aufbringt. Wir müssen vorbereitet sein."/wn/DP/zb