BERLIN/COTTBUS (dpa-AFX) - Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus
ermitteln weiterhin gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Dies bestätigten
Sprecherinnen der jeweiligen Behörden am Mittwoch. Zum Schutz der Ermittlungen
könnten "derzeit keine darüber hinausgehenden Auskünfte" erteilt werden, sagte
die Sprecherin der Berliner Behörde. Fast gleichlautend äußerte sich ihre
Kollegin in Brandenburg.

Nach einem "Focus"-Bericht stehen die Beamten der von Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) geführten Behörde im Verdacht, Mitarbeiter in
deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben,
Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die
Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen. Auf diesem Weg seien binnen der
vergangenen fünf Jahre mehrere Tausend Personen eingereist, schreibt "Focus".

Auswärtiges Amt: auf Einzelfälle reagiert

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte mit, in den drei bekannten
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus gehe es um
Einzelfälle, in denen es Fragen zu den bei der Einreise genutzten Dokumenten
gebe. Das Auswärtige Amt habe auf die ihm bekannten Einzelfälle mit
organisatorischen Maßnahmen reagiert.

Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes

Vor rund einem Jahr hatte bereits das Magazin "Cicero" über das Verfahren
zum Verdacht der Rechtsbeugung berichtet. Laut Berliner Staatsanwaltschaft sind
die Vorgänge "deckungsgleich". "Cicero" hatte damals berichtet, ein ehemaliger
Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums habe Strafanzeige gegen Verantwortliche
des Auswärtigen Amtes erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittele wegen des
Verdachts der Rechtsbeugung im Zusammenhang damit, dass ein Afghane nach
Deutschland geholt werden soll.

Im Juni 2023 teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit, es sei ein
Anfangsverdacht bejaht worden. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren richtete
sich damals noch gegen Unbekannt. Das ist inzwischen anders./mvk/DP/he