BERLIN (dpa-AFX) - Die von einigen Politikern geforderte Auslagerung von
Asylverfahren in Drittstaaten muss nach Auffassung des Bundesinnenministeriums
auch im europäischen Kontext betrachtet werden. Die Umsetzung der auf EU-Ebene
beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) habe
"höchste Priorität für uns", sagte der Sprecher des Ministeriums, Maximilian
Kall, am Mittwoch in Berlin. Die GEAS-Reform setze auch einen Rahmen für
Vereinbarungen mit Staaten außerhalb der Europäischen Union.

Die Bundesregierung hatte mit den Bundesländern im November vereinbart, die
Möglichkeit von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. In einem Beschluss
baten die 16 Länderchefs die Ampel-Regierung in Berlin, bei der nächsten
Bund-Länder-Konferenz an diesem Donnerstag dazu erste Ergebnisse vorzulegen.
Betrachtet wurde unter anderem das sogenannte Ruanda-Modell. Das sieht vor,
Asylsuchende von Großbritannien nach Ruanda zu bringen, wo sie ein Asylverfahren
durchlaufen und dann gegebenenfalls auch Schutz erhalten sollen. Beschäftigt hat
sich das Ministerium auch mit den noch nicht in der Praxis erprobten Plänen
Italiens, das bestimmte Bootsmigranten nach Albanien bringen will, wo sie ein
Asylverfahren in italienischer Regie durchlaufen sollen.

Das Bundesinnenministerium hatte zu der Drittstaaten-Frage in den
vergangenen Monaten den Austausch mit Experten im In- und Ausland gesucht. Das
Ministerium habe die Frage sehr aufwendig und ergebnisoffen geprüft, sagte der
Sprecher. Auf Basis dieser Prüfung sei ein Bericht entstanden, der bald auch
veröffentlicht werde. Auf die Frage eines Journalisten, zu welchem Ergebnis das
Ministerium nach Anhörung der Experten gekommen sei, antwortete Kall,
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde dies zuerst bei der laufenden
Innenministerkonferenz in Potsdam sowie am im Kreise der Ministerpräsidenten
erläutern. Dabei gehe es auch darum, in der Migrationspolitik "eine kleine
Bilanz zu ziehen, wo wir eigentlich stehen". Der Sprecher verwies in diesem
Zusammenhang unter anderem auf bereits getroffene Vereinbarungen mit
Herkunftsstaaten über die Rücknahme von Ausreisepflichtigen sowie auf die
zuletzt gestiegene Zahl von Abschiebungen./abc/DP/mis