BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ist zuversichtlich, dass die
Ampel-Koalition sich in den kommenden Tagen auf einen Entwurf zum Bundeshaushalt
2025 einigen kann. "Ich bin guter Dinge, dass, sobald wir uns hier in die
sogenannte parlamentarische Sommerpause verabschieden werden, dann auch die
Ergebnisse vorliegen", sagte er am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von
RTL/ntv. Die Bundestagsabgeordneten schließen am Freitag ihre letzte
Sitzungswoche vor der knapp zweimonatigen Sommerpause ab.

Die Regierung will den Haushalt am 17. Juli ins Kabinett bringen. Damit der
Beschluss noch vorbereitet werden kann, wird in den kommenden Tagen ein
Abschluss der Verhandlungen erwartet. Wiese nannte nun noch einen weiteren
Anlass, die Gespräche zügig abzuschließen: "Wenn ich einen Wunsch frei hätte,
dann würde ich mir natürlich wünschen, dass wir Freitag, 18.00 Uhr, wenn die
deutsche Nationalmannschaft gegen Spanien spielt, sozusagen alles geregelt
haben."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und
Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Wochen darum, wie eine
Milliardenlücke im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Während
Lindner auf der Einhaltung der Schuldenbremse besteht, wollen nicht alle seine
Ministerkollegen entsprechende Sparvorgaben einhalten. Vertreter der SPD
fürchten insbesondere Kürzungen im sozialen Bereich. In einer gemeinsamen
Mitteilung hatten die drei Flügel der SPD-Fraktion das "Dogma der schwarzen
Null" kritisiert. "Angesichts der außergewöhnlichen Notsituation in der Ukraine
und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die
Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen", hieß es in dem Schreiben.

Die FDP warnte, wenn der Bund jetzt mehr Schulden mache, würden die Zinsen
später erdrückend. Das sei nicht fair für künftige Generationen. "Die
Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert", bekräftigte der FDP-Politiker Jens
Teutrine am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir wollen keinen
Verfassungsbruch, und wir wollen auch nicht leichtfertig damit umgehen. Das ist
keine Wünsch-dir-was-Option", betonte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der
FDP-Fraktion. Die Koalition müsse Prioritäten setzen, um mit ihrem Budget
auszukommen./rgr/DP/men