01.07.2024 12:21:28 - dpa-AFX: POLITIK: Neues europäisches Rechtsbündnis zunächst ohne AfD

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Anschluss der AfD an ein geplantes neues
Rechtsbündnis der ungarischen Fidesz, österreichischen FPÖ und tschechischen ANO
im Europaparlament steht aktuell nicht auf der Tagesordnung. "Auch wenn die AfD
zu diesem Zeitpunkt noch nicht in eine gemeinsame Fraktion mit Fidesz gehen
kann, eröffnet das für die AfD neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen
Parteien", sagte Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel, der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bislang hatten rechtspopulistische Parteien sich im Europaparlament in den
beiden Fraktionen EKR (Europäische Konservative und Reformer) und ID (Identität
und Demokratie) versammelt. Diese Parteienlandschaft gerate insgesamt in
Bewegung, sagte Tapp. Es seien somit freie Delegationen auf dem Markt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, FPÖ-Chef Herbert Kickl und der
ANO-Vorsitzende Andrej Babis hatten am Sonntag die Gründung einer gemeinsamen
Fraktion angekündigt. Das Bündnis unter dem Namen "Patrioten für Europa" sei für
weitere Parteien offen. Mit dem erhofften Zulauf würde die Gruppierung zur
"größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas" aufsteigen, sagte Orban.
Die drei Parteien verfügen zusammen über 24 der 705 Vertreter in dem EU-Gremium.
Für die Bildung einer Fraktion sind insgesamt mindestens 23 Abgeordnete aus 7
Ländern erforderlich.

Bei der AfD sieht man inhaltliche Nähe zum neuen Bündnis

"Die AfD würde sicher bestens in diese Gruppierung passen", heißt es aus
Kreisen des AfD-Bundesvorstandes. FPÖ und Fidesz stünden der AfD inhaltlich sehr
nahe. Beim Eröffnungsspiel der Fußball-EM in München hatte AfD-Co-Chef Tino
Chrupalla im Stadion ein Selfie mit Orban gemacht und dieses auf seinem
Instagram-Kanal gepostet. Warum also keine Zusammenarbeit? In der AfD-Spitze
wird die Theorie vertreten, die deutsche Regierung könnte Orban, der ja auch
ungarischer Regierungschef sei, davon abhalten, dass es dazu kommt. Von
"Erpressungspotenzial" ist die Rede. Das laufe hinter den Kulissen, sei nicht
beweisbar, aber keine Verschwörungstheorie, heißt es.

Die AfD war bei der Europawahl mit 15 Abgeordneten ins EU-Parlament gewählt
worden. Nun sucht sie nach rechten Partnerparteien. Die rechtspopulistische ID
hatte die Zusammenarbeit mit den deutschen Vertretern vor der Wahl aufgekündigt,
nachdem Spitzenkandidat Maximilian Krah in einem Interview mit einer
italienischen Zeitung umstrittene Aussagen zur nationalsozialistischen SS
gemacht hatte./jr/DP/jha

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH