BERLIN (dpa-AFX) - In den schwierigen Haushaltsverhandlungen der
Ampel-Koalition macht die SPD-Linke Druck, um Kürzungen in Kernbereichen zu
verhindern. Die linke SPD-Gruppe Forum Demokratische Linke (DL21) beschloss dazu
die Einleitung eines Mitgliederbegehrens für "einen Bundeshaushalt 2025 (...),
der eine sozialdemokratische Handschrift trägt", wie es in einer Mitteilung vom
Sonntag heißt.

"Wir wollen fragen, ob die SPD einem Kürzungshaushalt zustimmen soll", sagte der DL-21-Co-Vorsitzende Jan Dieren dem "Spiegel". "In Zeiten, in denen die
Demokratie unter Druck steht, die Preise steigen und viele sich ihr Leben kaum
noch leisten können, ist es falsch zu sparen. Im Gegenteil: Der Staat muss
massiv investieren", mahnte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Das Forum hatte unter dem Motto "Unser Rezept gegen den Rechtsruck:
Sozialdemokratie pur" über Konsequenzen aus dem Wahldesaster der SPD bei der
Europawahl beraten. Die Sozialdemokraten hatten dort mit 13,9 Prozent ihr
bislang schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung verbuchen
müssen. Das linke Forum fordert nun, die SPD müsse wieder glaubwürdiger für
soziale Gerechtigkeit einstehen und einen "Kurswechsel" in der Ampel-Koalition
einleiten. Ziel müsse es sein, in Zukunftsbereiche wie Bildung zu investieren
und Kürzungen in sozialdemokratischen Kernbereichen zu verhindern.

Am 3. Juli soll der Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stehen. Nach den schlechten Ergebnissen aller drei Ampel-Parteien bei der
Europawahl ist das Gelingen der Haushaltsverhandlungen eine Bewährungsprobe für
die Koalition. Im Bundestag wird der Etat dann üblicherweise im Herbst beraten.

Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer, auch
SPD-Bundesvorstandsmitglied, warnte vor einem verschärften Konflikt mit Lindner.
"Es ist ein Denkfehler zu glauben, wir müssten jetzt nur Punkte gegen die FDP
machen und gewinnen so Vertrauen zurück", sagte er dem "Spiegel". "Besser wäre
es, kluge Kompromisse anzustreben und diese offensiv in die öffentliche Debatte
zu tragen."

Für ein Mitgliederbegehren in der SPD braucht es im ersten Schritt
mindestens ein Prozent der Parteimitglieder aus zehn Unterbezirken aus drei
Bundesländern als Unterstützer. Das wären weniger als 4000 Menschen. Im zweiten
Schritt müssen binnen drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder ein Begehren
unterstützen, damit es zustande kommt. Ende 2023 hatte die SPD 365 190
Mitglieder./shy/DP/men