12.07.2024 06:16:26 - dpa-AFX: POLITIK: Verurteilte Holocaust-Leugnerin Haverbeck geht in Revision

HAMBURG (dpa-AFX) - Nach der Verurteilung der Holocaust-Leugnerin Ursula
Haverbeck hat die Verteidigung Revision eingelegt. "Das heißt also, dass das
Verfahren nicht rechtskräftig ist und zur revisionsgerichtlichen Überprüfung an
das hanseatische Oberlandesgericht geht", teilte eine Gerichtssprecherin auf
Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die 95-Jährige war am 26. Juni wegen Volksverhetzung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden.
Enthalten ist laut Hamburger Landgericht ein Berliner Urteil von 2022 in einem
anderen Prozess wegen Volksverhetzung. Damals war Haverbeck zu einem Jahr
Gefängnisstrafe verurteilt worden, trat die Haft aber bislang nicht an. Vier
Monate der in Hamburg verhängten Strafe werden zudem als bereits vollstreckt
angesehen, weil es zu mehrjährigen Verfahrensverzögerungen gekommen war. Nach
den Urteilen in Berlin und Hamburg soll Haverbeck also weiterhin insgesamt ein
Jahr in Haft.

Die Staatsanwaltschaft hatte der Frau Volksverhetzung in zwei Fällen
vorgeworfen. Die in Nordrhein-Westfalen wohnende Haverbeck hatte am 21. April
2015 am Rande des Lüneburger Prozesses gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning
vor Journalisten gesagt, Auschwitz sei kein Vernichtungs-, sondern ein
Arbeitslager gewesen. In einem Fernsehinterview des NDR-Magazins "Panorama"
verneinte sie zudem, dass es dort eine Massenvernichtung von Menschen gab. Nach
Schätzungen von Historikern ermordeten die Nazis allein im KZ Auschwitz-Birkenau
mindestens 1,1 Millionen Menschen.

Die in rechtsextremen Kreisen populäre Haverbeck war 2015 vom Amtsgericht in Hamburg zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Dagegen
hatte sie Berufung eingelegt. Zu dem Prozess am Landgericht kam es in der
Hansestadt aber erst neun Jahre später.

Seit Jahren müssen sich immer wieder Strafgerichte mit Aussagen von
Haverbeck befassen. 2004 wurde die Seniorin erstmals verurteilt. Sie erhielt
eine Geldstrafe. Zuletzt ergingen Strafen ohne Bewährung. Haverbeck saß wegen
Holocaust-Leugnung auch bereits mehr als zwei Jahre im Gefängnis./let/DP/stk

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH