02.07.2024 21:52:59 - dpa-AFX: ROUNDUP: Trump-Strafmaßverkündung am 18. September

NEW YORK (dpa-AFX) - Nach einem Grundsatzurteil des Supreme Courts der
Vereinigten Staaten zur Immunität von US-Präsidenten verzögert sich die
Strafmaßverkündung gegen Donald Trump in seinem New Yorker Prozess. Richter Juan
Merchan legte den 18. September als neues Datum zur Bekanntgabe der Strafe fest,
wie aus einem Brief an die Prozess-Parteien hervorging. Damit wird einem Antrag
von Trumps Anwälten die notwendige Zeit eingeräumt.

Hintergrund ist, dass Trump das Urteil gegen sich nach einer wegweisenden
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Montag angreift. In dem Urteil heißt
es, dass US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle
Handlungen im Amt genießen. Der Schritt von Trumps Anwälten war erwartbar, ihm
wird aber nicht die größten Chancen eingeräumt, weil der New Yorker Fall sich zu
einem bedeutenden Teil um Handlungen dreht, die vor seiner Präsidentschaft
passierten.

Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten vor wenigen Wochen in 34
Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale
Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin. Es war das
erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger
Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump könnte im ärgsten Fall
eine mehrjährige Haftstrafe drohen./scb/DP/he

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