BERLIN/FALKENSEE (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat
das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte
"Compact"-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. Nach Angaben ihres
Ministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden
Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der
Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und
Sachsen-Anhalt.

Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und
Beweismitteln, hieß es in einer Mitteilung. Unter anderem wurde ein Haus im
brandenburgischen Falkensee durchsucht, dessen Adresse im Impressum des Magazins
genannt wird.

Faeser begründet das Verbot damit, dass "Compact" ein "zentrales Sprachrohr
der rechtsextremistischen Szene" sei. Sie sagte: "Dieses Magazin hetzt auf
unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit
Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie." Das Verbot
zeige, "dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima
von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren
demokratischen Staat überwinden wollen."

"Demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen"

Schon 2022 urteilte der Verfassungsschutz, das von Chefredakteur Jürgen
Elsässer geleitete Magazin trage "als multimediales Unternehmen
demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft".
Die führenden Akteure des Magazins unterhalten Kontakte zu wichtigen Akteuren
der sogenannten Neuen Rechten.

Im Online-Shop von "Compact" kann man unter anderem auch eine Münze mit dem
Konterfei des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke erwerben. Elsässer
bringt seine Zuhörer bei Veranstaltungen mit Sprüchen wie "Ami go home und
Freundschaft mit Russland" zum Johlen.

Für das Verbot einer Organisation reicht es nicht, wenn diese eine
verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Weitere Voraussetzung ist, dass sie dies
auch in aggressiv-kämpferischer Form tut. Das Bundesinnenministerium führt in
seiner Mitteilung aus, es sei zu befürchten, dass Leser und Zuschauer der
Medienprodukte von "Compact" durch die Publikationen, die auch "offensiv den
Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen
die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden"./abc/DP/jha