WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens CDU-Chef Boris Rhein spricht sich mit Blick
auf die geplante Reform der Steuerklassen gegen eine Abschaffung des
umstrittenen Ehegattensplittings aus. "Die Ehe steht aus gutem Grund unter dem
besonderen Schutz des Grundgesetzes", teilte der hessische Ministerpräsident der
Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.

"Die Grünen beweisen mit ihren Plänen, mit denen sie die Steuervorteile für
Verheiratete über das Ehegattensplitting abschaffen wollen, einmal mehr: Sie
stehen für eine Politik gegen die breite bürgerliche Mitte in unserem Land",
betonte Rhein. "Wir als Union stellen Familien in den Mittelpunkt und nicht ins
Abseits. Deshalb sprechen wir uns klar gegen die Abschaffung des
Ehegattensplittings aus." Ein solcher Schritt wäre "ein Frontalangriff auf
Millionen Familien in unserem Land", ergänzte Hessens CDU-Vorsitzender.

Vielfältige Familienmodelle

Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte in der "Bild" bekräftigt: "Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig."
Dieses begünstige alleine die klassische Ehe steuerlich: "Und das, obwohl
vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind." Das
FDP-geführte Bundesfinanzministerium wies Paus' Aussagen zurück: Das
Splittingverfahren bleibe erhalten.

Dabei wird das gemeinsame Einkommen eines Paares rechnerisch halbiert, die
darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld dann
verdoppelt. Davon profitieren bei der Steuer vor allem Paare, bei denen einer
viel und der andere wenig verdient. Begründet wird dies mit dem besonderen
Schutz von Ehe und Familie. Mit dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes
2024 hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Reform bei den
Steuerklassen auf den Weg gebracht./jaa/DP/zb