Nato-Gipfel endet: Beistand bis zum Sieg der Ukraine

Washington - Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben der
Ukraine zum Abschluss ihres Gipfels in Washington Unterstützung bis zum Sieg
gegen Russland zugesagt. Die Ukraine werde beim Aufbau einer Streitmacht
unterstützt, die in der Lage sein soll, die russische Aggression zu beenden,
heißt es in der Abschlusserklärung. In dem Papier werden noch einmal die
Beschlüsse zur Stärkung Kiews hervorgehoben. Die Bündnisstaaten versprechen für
das nächste Jahr Militärhilfen im Wert von 40 Milliarden Euro.

Scholz lehnt unbeschränkten Waffen-Einsatz gegen Russland ab

Washington - Kanzler Olaf Scholz hat die ukrainische Forderung nach einer
Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches
Territorium zurückgewiesen. Niemand habe eine Veränderung der bisherigen
Richtlinien vor - aus gutem Grund, sagte Scholz zum Abschluss des Nato-Gipfels
in Washington. Es bleibt immer auch die Aufgabe sicherzustellen, die Ukraine
maximal zu unterstützen, aber eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg
zwischen Russland und der Nato verhindern.

Biden-Versprecher: Putin statt Selenskyj, Trump statt Harris

Washington - US-Präsident Joe Biden hat am letzten Tag des Nato-Gipfels
wieder mehrfach Namen verwechselt. In einer Rede nach dem Abschluss des Treffens
vertauschte er den Namen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit
dem von Kremlchef Wladimir Putin. Er korrigierte sich unmittelbar danach. Bei
seiner anschließend mit Spannung erwarteten Pressekonferenz brachte er gleich
bei der ersten Frage Namen durcheinander: Er sprach von "Vizepräsident Trump",
meinte aber Vizepräsidentin Kamala Harris.

CNN: Kreml-Anschlagsplan auf Rheinmetall-Chef aufgedeckt

Washington - US-Geheimdienste sollen laut einem Bericht des US-Senders CNN
Anfang des Jahres Pläne der russischen Regierung zur Ermordung von
Rheinmetall-Chef Armin Papperger aufgedeckt haben. Demnach wurde daraufhin die
deutsche Seite informiert und Papperger in der Folge besonders geschützt. CNN
beruft sich auf fünf mit der Situation vertraute Beamte aus den USA und anderen
westlichen Staaten. Ein deutscher Regierungsbeamter bestätigte dem Sender
demnach, dass man in Berlin entsprechende Warnungen bekommen habe.

Lindner sieht Aufgabe bei Leistungen für Kinder erfüllt

Berlin - Finanzminister Christian Lindner lehnt die Einführung der
Kindergrundsicherung nach den ursprünglichen Plänen der Grünen vor der nächsten
Bundestagswahl ab. Man werde den Kindersofortzuschlag fortführen und den
Kinderzuschlag anheben - das sei das, was auf der Leistungsseite in dieser
Wahlperiode zu tun sei, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ob in
dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich sei,
werde sich zeigen. Eine neue Behörde mit vielleicht 5000 Mitarbeitern werde es
aber mit der FDP nicht geben.

Bundeselternrat für Verbot von Lachgas und "begleitetem Trinken"

Berlin - Der Bundeselternrat unterstützt die Pläne von
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für ein Verkaufsverbot von Lachgas an
Minderjährige. Der Verband befürwortet auch ein Ende des "begleitenden Trinkens"
von Jugendlichen. Das sei überfällig und sollte schnellstmöglich kommen, um
Kinder und Jugendliche vor Drogen oder Missbrauch besser zu schützen, sagte der
Vorsitzende Dirk Heyartz der "Rheinischen Post". Allerdings sollte man nicht
naiv sein. Das Verbot werde in der Praxis kaum etwas bringen./n1/DP/stk