BREMEN (dpa-AFX) - Bei der Finanzierung der Krankenhausreform fordern die
Bundesländer eine stärkere Beteiligung der Bundesregierung. "Die Länder sind der
Auffassung, dass der Bund sich am Transformationsfonds zur Weiterentwicklung der
Krankenhausversorgung maßgeblich beteiligen muss", sagte Bremens Finanzsenator
Björn Fecker (Grüne) am Freitag zum Abschluss der Finanzministerkonferenz in
Bremen. Die Krankenhausreform gehe in die richtige Richtung und brauche eine
solide Finanzierung.

"Bisher sieht der Bund einen Kofinanzierungsanteil der Länder an der
Investitionskostenförderung für die Kliniken ab 2026 von 50 Prozent vor", sagte
Fecker. Der Bund selbst wolle sich bisher nicht mit eigenen Haushaltsmitteln
beteiligen, sondern plane mit 50 Prozent aus dem Gesundheitsfonds. Dies sei
letztlich eine Finanzierung durch Krankenversicherungsbeiträge, während den
Ländern die andere Hälfte aufgebürdet werden solle. Die Krankenhausreform sei
aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Deswegen sehen die Länder dabei den
Bund in der Pflicht." Aus Sicht der Finanzministerkonferenz sähe eine faire
Lastenverteilung wie folgt aus: 40 Prozent Bund, je 30 Prozent Länder und 30
Prozent über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Hauptthema der Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister in Bremen war die angespannte finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte.
Vorsitzende der Konferenz in diesem Jahr ist die rheinland-pfälzische
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Der Veranstaltungsort wechselt regelmäßig
und ist unabhängig vom Vorsitzland. Aus dem Bundesfinanzministerium nahm die
Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel an der Konferenz teil./hho/DP/mis