Oberstes US-Gericht bremst die Börsenaufsicht bei der Strafverfolgung

WASHINGTON - Das Oberste Gericht der USA hat den Handlungsspielraum der
Börsenaufsicht SEC bei der Verfolgung des Wertpapierbetrugs eingeschränkt. Die
Behörde ließ bisher in vielen solchen Fällen hauseigene Richter entscheiden. Der
Entscheidung von Donnerstag zufolge verstößt diese Praxis aber gegen das Recht
von Beschuldigten auf einen Geschworenen-Prozess. Das Urteil könnte potenziell
auch Konsequenzen für andere US-Behörden haben, bei denen es ähnliche interne
Verfahren gibt.

Haftbefehl gegen Lars Windhorst aufgehoben

HANNOVER - In einem Insolvenzverfahren um das Ihme-Zentrum in Hannover hat
Investor Lars Windhorst vor dem Amtsgericht Hannover ausgesagt. Daher sei der
Haftbefehl gegen ihn aufgehoben worden, sagte am Freitag ein Sprecher des
Gerichts. Windhorst habe eine umfassende Kooperation zugesagt. "Das Gericht ist
der Auffassung, dass er dem bislang auch nachkommt", erklärte der Sprecher.

Buschmann: SPD verzögert Verlängerung der Mietpreisbremse

BERLIN - Bundesjustizminister Marco Buschmann wirft der SPD vor, die
geplante Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. "Ich wundere mich schon,
dass gerade die SPD-Seite mit neuen Nachforderungen die Mietpreisbremse
verzögert", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Aus seiner Sicht
wäre eine zeitnahe Kabinettsbefassung möglich.



/he