BERLIN (dpa-AFX) - Sehr zufrieden ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit
dem, was für ihren Etat bei den Haushaltsverhandlungen beschlossen wurde. "Der
nächste Haushalt ist ein echter Sicherheitshaushalt", schrieb die
SPD-Politikerin nach dem Ende der Verhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian
Lindner (FDP) auf der Plattform X. Der Schutz der Menschen in Deutschland werde
mit starken Investitionen in die innere Sicherheit gestärkt. Aus
Regierungskreisen hieß es, auch im kommenden Jahr werde es 1000 zusätzliche
Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei geben.

Lindner kündigte rund eine Milliarde Euro mehr als bisher vorgesehen für die Sicherheitsbehörden an. Auch der Katastrophenschutz, das Technische Hilfswerk
(THW) und der Zoll sollen nach Regierungsangaben besser ausgestattet werden.

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern haben im vergangenen Jahr in
Deutschland so viele Straftaten registriert wie seit 2016 nicht mehr. Im Jahr
2023 wurden laut Statistik des Bundeskriminalamtes bundesweit rund 5,94
Millionen Straftaten erfasst. Das sind 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Ohne
ausländerrechtliche Verstöße lag der Anstieg bei 4,4 Prozent. Im Jahr 2022 war
der Anstieg der Kriminalität sogar noch höher gewesen: Damals hatte die Polizei
rund 5,63 Millionen Straftaten registriert, was einem Plus von 11,5 Prozent
entsprach.

Aus Sicht der Grünen sind die für 2025 vorgesehenen Ausgaben für innere
Sicherheit nicht ausreichend. Sie hätten sich nach Angaben aus Parteikreisen
mehr Mittel für den Schutz der kritischen Infrastruktur und den
Bevölkerungsschutz gewünscht./abc/DP/jha