BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder sieht den Ampel-Durchbruch beim
Haushalt 2025 als nicht ausreichend für eine grundlegende Wende in Deutschland.
"Die Koalition scheint offensichtlich den Matchball des Niedergangs abgewendet
zu haben gestern Nacht", sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. Die
Ampel habe sich "noch mal zusammen gerappelt, hat noch mal letzte Kräfte
mobilisiert, um eine Einigung zu finden". Er fügte hinzu: "Ob das reichen wird,
glaube ich nicht. Der K. o. ist nur verschoben worden." Söder sprach von einem
"Schauspiel des schleichenden Niedergangs".

Es fehle der Ampel-Regierung eine langfristige Perspektive, die sich nicht
nur in Teilmaßnahmen zeige, "sondern durch eine gemeinsam getragene
Philosophie", sagte Söder. "Die drei Partner sind nach wie vor unendlich weit
auseinander", ergänzte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Er fügte hinzu: "Es
braucht jetzt mehr. Es bräuchte wirklich eine umfassende Fitnesskur, es bräuchte
umfassende Medikamente und nicht nur eine Rheumadecke und Notfallpflaster."

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte: "Die Ampel trickst sich in das nächste Haushalts-Chaos." Die Koalitionsspitzen
versuchten, "mit ungedeckten Schecks in die Verlängerung zu stolpern".

Söder sagte, die Union werde sich die Verhandlungsergebnisse nun im Detail
genau ansehen. "Was davon aber Wirklichkeit wird und Realität wird nach
Fraktionen und Parlamentsberatung, wird sich dann zeigen. Wir glauben nicht,
dass das am Ende reicht. Es reicht nicht zu einer grundlegenden Wende." Dass die
Bundeswehr offenbar keinen großen Schritt nach vorne mache, sei eine Gefährdung
der Sicherheitslage Deutschlands./bk/sam/DP/mis