ROUNDUP/Schicksalswochen der Ampel: Beim Haushalt geht es jetzt ums Ganze

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ampel-Partner zur
Kooperationsbereitschaft in den schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025
aufgerufen. Zudem mahnte er die Koalition am Wochenende in Interviews, sich nach
den schlechten Ergebnissen bei der Europawahl zusammenzuraufen. "Am Ende wird
viel entschieden, aber manchmal kann man dann hinter dem Pulverdampf gar nicht
erkennen, was da entschieden ist", sagte der SPD-Politiker im ZDF. Der Haushalt
für das nächste Jahr sei "eine Aufgabe, die wir bald lösen müssen, fristgerecht
Anfang des nächsten Monats".

Linkes SPD-Forum will Mitgliederbegehren zu Haushalt 2025

BERLIN - In den schwierigen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition macht die SPD-Linke Druck, um Kürzungen in Kernbereichen zu verhindern. Die linke
SPD-Gruppe Forum Demokratische Linke (DL21) beschloss dazu die Einleitung eines
Mitgliederbegehrens für "einen Bundeshaushalt 2025 (...), der eine
sozialdemokratische Handschrift trägt", wie es in einer Mitteilung vom Sonntag
heißt.

ROUNDUP/'FAS': Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen

BERLIN - Bei den Investitionen des Bundes in Autobahnen sind nach einem
Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" deutliche Kürzungen
geplant. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt,
sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent
zusammengestrichen werden, wie das Blatt unter Berufung auf den
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt. Statt 6,29 Milliarden gebe
es dann nur 4,99 Milliarden Euro. Auch 2026 und 2027 werden die Investitionen
nach Angaben des Blattes um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt, 2028 noch
einmal um 378 Millionen Euro.

ROUNDUP 2: Noch kein bisschen Frieden nach dem Ukraine-Friedensgipfel

OBBÜRGEN - Uneinigkeit beim Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz: Die
Abschlusserklärung wurde am Sonntag nur von 80 der 93 Teilnehmerstaaten
gebilligt. Mächtige Länder wie Brasilien, Indien, Südafrika und Saudi-Arabien
scherten aus. In dem nur gut zweiseitigen Dokument wird unter anderem die
Drohung mit Atomwaffen verurteilt, die Rückkehr von nach Russland verschleppten
Kindern gefordert und der ungehinderte Getreideexporte aus der Ukraine verlangt.

Kreml droht mit schärferen Forderungen bei Ablehnung der Putin-Offerte

MOSKAU - Der Kreml hat den Druck auf die Ukraine mit der Drohung nach einer
Verschärfung seiner Gebietsforderungen erhöht. Alle Friedensinitiativen von
Präsident Wladimir Putin seien auch an die aktuellen Umstände an der Front
gebunden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview für das russische
Staatsfernsehen, welches der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin am Sonntag
vorab auf Telegram veröffentlichte. "Jedes Mal verschlechtern sie sich für die
Ukraine." Die Dynamik an der Front zeige, dass die Lage für Kiew sich auch
weiter verschlechtern werde. Ein verantwortungsvoller Politiker würde sich
Putins Angebot daher durch den Kopf gehen lassen, sagte Peskow.

Scholz: Brauchen keinen Diktatfrieden für die Ukraine

BARI - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Maximalforderungen von Kremlchef
Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Kriegs als Vorstoß für einen
Diktatfrieden zurückgewiesen. Was Putin vorschlage sei, einen "imperialistischen
Raubzug in Dokumente zu fassen", sagte der SPD-Politiker am Samstag am Rande des
G7-Gipfels in Süditalien der ARD. "Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden,
sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität im
Blick hat."

ROUNDUP: Vor Ampel-Runde zum Haushalt neue Debatte ums Bürgergeld

BERLIN/BARI - Vor den schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025 ist
eine Debatte um schärfere Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds entbrannt.
Die "Bild"-Zeitung berichtete am Samstag über einen Plan der SPD, das Bürgergeld
bei Fällen von gleichzeitiger Schwarzarbeit zu streichen.

Belarus-Route: Wieder mehr Migranten unterwegs

BERLIN/WARSCHAU - An einem Samstagnachmittag Mitte Mai sind es zwei Syrer
und zwei Ägypter, die im Örtchen Schwennenz auffallen. Ein paar Stunden später
stehen drei Syrer an einem Radweg bei Neu Grambow. Sieben von 30 Männern, die
die Bundespolizeiinspektion Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern an einem einzigen
Wochenende entlang der Grenze zu Polen aufgreift. Allen gemeinsam: Sie kamen
über die sogenannte Belarus-Route. Nach einem Rückgang im Winter steigt die Zahl
unerlaubter Einreisen über diesen Weg wieder.

Bahn wieder unpünktlicher - 'Erhöhtes Baugeschehen'

BERLIN - Fernzüge der Deutschen Bahn (DB) sind zuletzt wieder unpünktlicher
unterwegs gewesen. Im Mai kamen lediglich 63,1 Prozent der IC- und ICE-Züge der
Bahn ohne größere Verzögerung ans Ziel, wie der Konzern am Samstag in Berlin
mitteilte. Im April lag die Quote bei 64,3 Prozent, im März noch bei 67,6
Prozent. Als verspätet gilt ein Zug ab einer Verzögerung von sechs Minuten.

ROUNDUP: Israels Militär verkündet 'taktische Pause' im Süden Gazas

TEL AVIV/GAZA - Das israelische Militär hat für seinen Einsatz im südlichen
Gazastreifen eine täglich mehrstündige und räumlich begrenzte "taktische Pause"
angekündigt. Dies soll mehr Hilfslieferungen in das Küstengebiet ermöglichen.
Die Entscheidung wurde nach Beratungen mit den Vereinten Nationen und
internationalen Organisationen getroffen, wie die Streitkräfte am Sonntagmorgen
mitteilten. Die Pause gilt demnach bereits bis auf Weiteres zwischen 8 und 19
Uhr (7 bis 18 Uhr MESZ) entlang der Straße, die vom Grenzübergang Kerem Schalom
nach Norden führt. Bei Kämpfen in Rafah an der Grenze zu Ägypten waren zuvor am
Samstag nach Militärangaben acht israelische Soldaten getötet worden.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema
gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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