BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr warnt
EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova vor möglichen Manipulationsversuchen
Russlands. "Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung", sagte
die EU-Kommissarin für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie der
"Süddeutschen Zeitung". "Ich fürchte, dass Voice of Europe die Blaupause für
weitere Operationen ist - auch im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Dieses Schein-Medium ist wohl nur die Spitze des Eisbergs." Es könne als Methode
kopiert werden.

Die EU hatte Voice of Europe und drei weiteren russischen
Medienorganisationen im Mai eine Ausstrahlung innerhalb der Europäischen Union
verboten. Laut EU wurden alle von der russischen Regierung kontrolliert, und sie
zielten auf Parteien in Europa ab, "vor allem während Wahlphasen". Voice of
Europe mit Sitz in Prag steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU
verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. So steht der
AfD-Politiker Petr Bystron in Verdacht, im Zusammenhang mit dem Portal Geld
erhalten zu haben, um im Bundestag im Sinne Russlands zu agieren. Dieser hatte
die Vorwürfe zurückgewiesen.

"Deutschland, Frankreich und Polen sind extrem unter Druck beim Thema
Falschinformationen", sagte Jourova weiter. Russlands Präsident Wladimir Putin
versuche besonders in diesen zentralen europäischen Ländern zu investieren,
"weil er auf einen hohen Profit bei einem Meinungsumschwung hofft". Jourova
forderte in der EU mehr Gegenwehr. "Denn die Gefahren werden noch größer", so
die Tschechin./thn/DP/he