BONN (dpa-AFX) - Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne)
rechnet nach der nächsten Bundestagswahl mit Bewegung bei der Frage von
möglichen milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
Klima. Habeck sagte bei einem Bürgerdialog des Bonner "General-Anzeigers": "Ich
gucke mal in die nahe Zukunft und sage: Das, was jetzt nicht möglich ist, wird
mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nach der Bundestagswahl schneller möglich
sein, als wir bis drei zählen können."

Die FDP lehnt schuldenfinanzierte Sondervermögen ab. Nach dem Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Regierungskoalition mit
Stimmen der Union und einer erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit ein 100
Milliarden Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Die nächste
Bundestagswahl ist im Herbst 2025.

Habeck sagte auf eine entsprechende Frage, er halte ein Sondervermögen Klima für eine kluge Lösung, um voranzukommen. Er nannte Infrastrukturprojekte wie
Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Schienenwege. Diese würden für viele
Jahrzehnte gebaut. Insofern mache es ein Stück weit auch Sinn, die finanzielle
Last breiter zu strecken über die Zeit.

Der Minister machte außerdem deutlich, ein Klimageld zum Ausgleich einer
steigenden CO2-Bepreisung werde so schnell nicht kommen. Er verwies erneut
darauf, dass Stromkunden nicht mehr die EEG-Umlage zur Förderung der
erneuerbaren Energien zahlen müssten.

Habeck äußerte auch die Hoffnung auf eine Verbesserung der politischen
Kultur. Die Stimmung auf seiner Sommerreise sei überraschend freundlich. Im
Frühjahr habe er das noch ganz anders erlebt - damals war Habeck bei einer Tour
durch Bundesländer mit wütenden Bauernprotesten wegen der Streichung von
Agrardiesel-Vergünstigungen durch Ampel-Koalition konfrontiert. Das gebe ihm ein
bisschen Hoffnung, wieder in eine politische Kultur einzusteigen in Deutschland,
wo die unterschiedlichen Meinungen nicht durch Niederbrüllen oder Trillerpfeifen
ausgetragen würden, sondern durch Zuhören, Fragen und Nachfragen und mit
Respekt./hoe/DP/he