Rege Wahlbeteiligung in Frankreich - Rechtsruck absehbar

Paris - In Frankreich läuft die zweite Runde der vorgezogenen
Parlamentswahl. Dabei entscheidet sich, wie stark der erwartete Rechtsruck in
dem wichtigen Nachbarland ausfällt - und ob die Rechtsnationalen von Marine Le
Pen sogar an die Regierung kommen könnten. Bis zum Mittag gab bereits gut jeder
vierte Wahlberechtigte seine Stimme ab. Um 12.00 Uhr lag die Beteiligung bei
26,63 Prozent, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Beim ersten Wahlgang
vor einer Woche hatte die Beteiligung insgesamt bei 66,71 Prozent gelegen und am
Mittag bei 25,9 Prozent.

Schärfere Regeln sollen Bürgergeldbezieher in Arbeit bringen

Berlin - Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr Bezieher von
Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. So soll künftig ein längerer Weg
zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten
Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen.
Diese und weitere Maßnahmen sind Bestandteil der sogenannten Wachstumsinitiative
der Ampel-Koalition, die vor allem dazu dienen soll, die schwächelnde Wirtschaft
wieder in Schwung zu bringen. Das 31-seitige Papier liegt der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin vor.

Rhein: Vergabe für Bezahlkarte-Dienstleister wohl im Juli

Wiesbaden - Die Bundesländer wollen nach den Worten von Hessens
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) voraussichtlich bald entscheiden, wer das
geplante länderübergreifende System für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge
betreiben soll. "Wir sind gerade im Vergabeverfahren, einen Dienstleister
auszuwählen. Das heißt, dass wir jetzt wahrscheinlich sogar noch im Juli die
Vergabe-Entscheidung treffen für den Dienstleister", sagte er der "Bild am
Sonntag". "Und dann geht es los." 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende
Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte geeinigt. Bayern
und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege.

Chrupalla: AfD-Regierung würde Grenzkontrollen einführen

Berlin - Bei einer Regierungsübernahme in Sachsen oder Thüringen im Herbst
würde die AfD nach Angaben ihres Vorsitzenden Tino Chrupalla rasch
Grenzkontrollen einführen und den innerdeutschen Verteilmechanismus für
Asylbewerber aufkündigen. "Das wäre zum Beispiel ein Programm der ersten 100
Tage, wo wir ganz klar sagen: restriktive Grenzkontrollen", sagte Chrupalla im
ARD-Sommerinterview. Die Verteilung nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel
würde die AfD "nicht mehr mitmachen".

Die Linke bahnt einen Führungswechsel an

Berlin - Bei der Linken bahnt sich ein Führungswechsel im Herbst an. Die
Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler hätten sehr deutlich
gemacht, dass sie nicht an ihren Stühlen klebten, hieß es am Sonntag nach einer
Krisensitzung des Bundesvorstands mit den Landesvorsitzenden der Partei. Eine
Arbeitsgruppe solle einen Fahrplan für eine inhaltliche, strategische und
personelle Aufstellung mit Blick auf den Bundesparteitag im Oktober in Halle
erarbeiten. Wichtig sei ein geordneter Prozess, hieß es aus Parteikreisen.

Neuer Präsident im Iran - Gedämpfte Hoffnung auf Wandel Foto aktuell und
Archiv

Teheran - Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Iran steht der
vergleichsweise moderate Kandidat Massud Peseschkian vor großen
Herausforderungen. Viele seiner Wähler dürften einen Politikwechsel von ihm
erwarten. Ob der gelingen kann, hängt von mehreren Faktoren ab. Der ehemalige
iranische Präsident Hassan Ruhani sieht mit Peseschkians Wahl zugleich die
Gelegenheit zur Wiederaufnahme der Atomverhandlungen gekommen, zitierte die
Zeitung "Shargh" den Ex-Regierungschef./n1/DP/he