BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich
Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf
verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit
als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das erfuhr die Deutsche
Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

Die Einigung sieht zudem vor, dass die liberale estnische Regierungschefin
Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommt. Zum Präsidenten des
Gremiums der Staats- und Regierungschefs soll für zunächst zweieinhalb Jahre der
frühere portugiesische Regierungschef António Costa gewählt werden. In dieser
Position wäre der Sozialdemokrat dann dafür zuständig, die EU-Gipfel
vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten.

Wenn Costa den Job gut macht, soll er nach gängiger Praxis auch noch eine
zweite Amtszeit bekommen können. Der Kommissionsvorsitz und der Posten des
EU-Außenbeauftragten werden für eine EU-Legislaturperiode, also für etwa fünf
Jahre, vergeben.

Kanzler Scholz im Verhandlungsteam

Grundlage der Einigung, die noch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag
formalisiert werden muss, ist das Ergebnis der Europawahl vor etwas mehr als
zwei Wochen. Bei ihr erzielte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der
CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin das mit Abstand beste
Ergebnis. Auf Platz zwei landete die europäische Parteienfamilie der
Sozialdemokraten (S&D) und auf Platz drei die der Liberalen (Renew).

Für die EVP verhandelten federführend der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, für die
Sozialdemokraten Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident
Pedro Sánchez. Die Liberalen setzen auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron
und den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als
Verhandlungsführer.

Von der Leyen soll am Tisch der Mächtigen bleiben

Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste
Position, die nach der Europawahl neu zu besetzen ist. Dem Amtsinhaber
beziehungsweise der Amtsinhaberin sind rund 32 000 Mitarbeiter unterstellt, die
unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der
Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die Kommissionspräsidentin bei
fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als
EU-Repräsentantin mit am Tisch.

Das US-Magazin "Forbes" kürte von der Leyen deswegen erst jüngst wieder zur
"mächtigsten Frau der Welt". Die frühere Bundesministerin für Verteidigung
(2013-2019), Arbeit und Soziales (2009-2013) sowie für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (2005-2009) war nach der Europawahl 2019 ins Amt gekommen, nachdem
sich die Staats- und Regierungschefs damals nicht auf den damaligen
EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) einigen konnten.

Europaparlament bleibt als Hürde

Nach der zu erwartenden Nominierung von der Leyen beim EU-Gipfel muss sie
noch von einer Mehrheit im Europäischen Parlament gewählt werden. Dafür wird die
Deutsche in den kommenden Wochen bei Abgeordneten für Unterstützung werben
müssen. Die Abstimmung wird frühestens in der dritten Juli-Woche angesetzt und
gilt als höchste Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit. Grund ist, dass in
geheimer Abstimmung gewählt wird und von der Leyen im Parlament vergleichsweise
viele Kritiker hat. So bekam sie bei ihrer Wahl 2019 nur neun Stimmen mehr als
notwendig.

Von der Leyen hatte bereits direkt nach der Europawahl angekündigt, eine
Fortsetzung der bisherigen informellen Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und
Liberalen anstreben zu wollen. Dieses Dreier-Bündnis hätte im Parlament eine
komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen./aha/DP/mis