TÜBINGEN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will trotz
des Sparkurses beim Bundeshaushalt Arbeitslose mithilfe staatlicher
Unterstützung in neue Jobs bringen. "Ich glaube, dass das auch nach der
Haushaltseinigung möglich ist, dass wir die Mittel für eine aktive
Arbeitsmarktpolitik in ausreichendem Maße zur Verfügung haben", sagte Heil auf
seiner Sommerreise in Sigmaringen. Die Bundesagentur für Arbeit und die
Jobcenter hätten ausreichend Möglichkeiten für Qualifizierung, Weiterbildung und
Vermittlung in Arbeit. "Das war mir immer wichtig und der Spielraum ist jetzt
nach den Haushaltseinigungen auch da."

Das Bürgergeld bleibe die Grundsicherung für die Menschen, die in Not
geraten seien. "Richtig ist, dass wir jetzt an einzelnen Stellen nachsteuern.
Das finde ich vor allen Dingen vertretbar, wenn um es die Bekämpfung von
Schwarzarbeit geht." Aber es bleibe dabei, "dass wir nicht Gruppen der
Gesellschaft gegeneinander ausspielen". Sein Ziel sei es, mehr Menschen in
Arbeit zu bringen. "In den allermeisten Fällen brauchst Du dafür gar keine
Sanktionen, sondern konkrete Angebote und Hilfen."

Schärfere Regeln geplant - Kritik von der Grünen Jugend

Die Ampel-Koalition hatte angekündigt, mit schärferen Regeln mehr Bezieher
von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen zu wollen. So soll künftig ein
längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit
erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen
führen.

Bei der Nachwuchsorganisation der Grünen stoßen die Pläne auf Kritik. "Es
bringt minimale Einsparungen, es ist aber eine Gängelung von Menschen, die es
sowieso schon extrem hart haben", sagte die Vorsitzende Svenja Appuhn in der
ntv-Sendung "#Beisenherz". Viele Menschen seien unfreiwillig arbeitslos. "Sie
würden gern arbeiten, stattdessen werden sie gegängelt, es wird auf sie
eingedroschen."

Unionsfraktion: Verschärfungen reichen nicht

Die Unionsfraktion kritisierte die Maßnahmen indes als "nicht ausreichend".
CDU und CSU hätten diese gern schon zum Start des Bürgergeldes umgesetzt, sagte
der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei im WDR. "Damals war
schon absehbar, dass zwar das Fördern betont wird, aber das Fordern eben
unterbelichtet ist."

So reiche etwa die Reduzierung der "Karenzzeit", in der das Vermögen und die Größe der Wohnung vom Jobcenter nicht auf den Prüfstand gestellt werden, von
zwölf auf sechs Monate nicht aus. Richtig wäre es, die Karenzzeit ganz zu
streichen, meinte Frei. "Denn das ist ja sozusagen der Kardinalfehler des
Bürgergeldes, dass es im Grunde genommen suggeriert, dass es darauf einen
Anspruch gibt."/bw/DP/men