09.07.2024 18:49:29 - dpa-AFX: WDH/Deutschland-Ticket: Theurer äußert Verständnis für Handeln der Länder

(Wiederholung: In Überschrift und Leadsatz wurde geändert, dass sich das
Verständnis darauf bezieht, dass die Länder bei der Tarifpolitik handeln, nicht
auf die Preiserhöhung per se. Das Bundesverkehrsministerium hat seine Angaben
präzisiert.)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat Verständnis für das Handeln der
Bundesländer bei der Preisgestaltung des Deutschland-Abos geäußert. "Angesichts
der allgemeinen Preissteigerungen und der Tarifabschlüsse mit den Ländern war es
durchaus vorhersehbar und auch angemessen, dass es zu einer Preisanpassung
kommen würde", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium (BMDV), Michael Theurer (FDP), der "Rheinischen Post".
Die Tarifhoheit für den ÖPNV liege bei den Ländern. "Dass die Länder für ihre
Aufgaben nun auch öffentlich Verantwortung übernehmen, ist zu begrüßen."

Gleichwohl liege der Schlüssel für die Finanzierung des Tickets etwa in der
Zahl der verkauften Abos sowie darin, dass "Effizienzreserven, die durch das
Ticket in den Vertriebsstrukturen und bei der Zahl der Verkehrsverbünde
freigesetzt wurden, auch tatsächlich genutzt werden", betonte Theurer. Dies
sollten die Bundesländer erst prüfen, bevor sie eine Preisdebatte aufmachten.

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Bundesländer kündigten auf einer Sonderkonferenz eine Erhöhung des bisher monatlich 49 Euro teuren Abos ab Januar
an. Diese sei selbst dann erforderlich, wenn alle geplanten Mittel des Bundes
und der Länder wie vereinbart flössen, heißt es im Beschluss der Konferenz.

Seit jeher Streit um Finanzierung

Das Deutschlandticket gibt es seit Mai 2023. Es ermöglicht Inhaberinnen und
Inhabern bundesweit und unbegrenzt Fahrten in Bussen und Bahnen des Regional-
und Nahverkehrs. Das Abo ist monatlich kündbar und gilt als wichtiges Instrument
zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der unübersichtlichen Tarifsituation im
deutschen ÖPNV. Seit jeher gibt es allerdings Streit um die Finanzierung
zwischen Bund und Ländern. Schließlich entstehen den Verkehrsunternehmen durch
das günstigere Angebot Einnahmeausfälle, die ausgeglichen werden müssen.

Um wie viel das Deutschlandticket ab dem kommenden Jahr teurer wird, ist
bisher offen. Klären wollen die Bundesländer das auf einer weiteren
Verkehrsministerkonferenz im Herbst, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer
(Grüne). Die Ankündigung der Länder stieß in den Regierungsfraktionen indes auf
Kritik. "Die ständigen Debatten über den Preis des Tickets von Herrn Krischer
sollen von überfälligen Reformen ablenken", teilte die FDP-Fraktionsvize, Carina
Konrad, mit. "Überholte und teure Strukturen im Nahverkehr müssen reformiert
werden."/maa/DP/men

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