BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder sieht den Ampel-Durchbruch beim
Haushalt 2025 als nicht ausreichend für eine grundlegende Wende in Deutschland.
"Die Koalition scheint offensichtlich den Matchball des Niedergangs abgewendet
zu haben gestern Nacht", sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. Die
Ampel habe sich "noch mal zusammen gerappelt, hat noch mal letzte Kräfte
mobilisiert, um eine Einigung zu finden". Er fügte hinzu: "Ob das reichen wird,
glaube ich nicht. Der K. o. ist nur verschoben worden." Söder sprach von einem
"Schauspiel des schleichenden Niedergangs".

Es fehle der Ampel-Regierung eine langfristige Perspektive, die sich nicht
nur in Teilmaßnahmen zeige, "sondern durch eine gemeinsam getragene
Philosophie", sagte Söder. "Die drei Partner sind nach wie vor unendlich weit
auseinander", ergänzte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Er fügte hinzu: "Es
braucht jetzt mehr. Es bräuchte wirklich eine umfassende Fitnesskur, es bräuchte
umfassende Medikamente und nicht nur eine Rheumadecke und Notfallpflaster."

Die Union werde sich nun die Verhandlungsergebnisse im Detail genau ansehen, sagte Söder. "Was davon aber Wirklichkeit wird und Realität wird nach Fraktionen
und Parlamentsberatung, wird sich dann zeigen. Wir glauben nicht, dass das am
Ende reicht. Es reicht nicht zu einer grundlegenden Wende." Dass die Bundeswehr
offenbar keinen großen Schritt nach vorne mache, sei eine Gefährdung der
Sicherheitslage Deutschlands./bk/DP/stk