STUTTGART (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechtfertigt
geplante Steueranreize für ausländische Fachkräfte auch mit Blick auf die
internationale Konkurrenzsituation. Mit der Maßnahme könne man eine "große
Fachkräftelücke" schließen, sagte der Grünen-Politiker zu Beginn seiner
Sommerreise in Stuttgart. "Wir sehen, dass andere europäische Länder solche
Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen",
betonte Habeck.

Bei Firmenbesuchen sei ihm berichtet worden, dass Fachkräfte wegen der
besseren steuerlichen Bedingungen lieber in andere Länder, etwa nach
Skandinavien, gingen. "Das mal zu probieren, die Leute dadurch nach Deutschland
zu holen, ist den Versuch wert. Und das ist am Ende ja auch gut für die
Betriebe", sagte er.

Steueranreiz ist Teil einer Wachstumsinitiative

Auf die sogenannte Wachstumsinitiative hatten sich Habeck, Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei ihren
Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Vorgesehen ist, dass "neu
zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom
Bruttolohn steuerfrei stellen" können. Für diese Freistellung werde eine Unter-
und Obergrenze für den Bruttolohn definiert. Nach fünf Jahren solle man die
Wirkung dieser Maßnahme untersuchen.

Auf die Frage, ob deutsche Arbeitskräfte so nicht diskriminiert würden,
entgegnete Habeck nun, der Steuerrabatt sei nur eine von vielen Maßnahmen gegen
den Arbeitskräftemangel: "Das Papier, das wir verabschiedet haben, hat sehr
viele verschiedene Bestandteile: Eine bessere Vergütung, wenn man über die
gesetzliche Renteneintrittszeit hinaus weiterarbeitet. Und die Leute, die im
Arbeitslosengeld sind, werden motiviert, nochmal mehr zu tun."

Die Gewerkschaften hatten die arbeitspolitischen Maßnahmen als falsches
Signal kritisiert. Zur Mobilisierung von Fachkräften hätte es klarere Signale
für mehr Kinderbetreuung und Pflege bedurft, sagte Yasmin Fahimi, Chefin des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die steuerliche Besserstellung für
Mehrarbeit und ausländische Fachkräfte berge außerdem gesellschaftlichen
Zündstoff./hoe/DP/men