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BERLIN (dpa-AFX) - Die zur Fußball-Europameisterschaft eingeführten
verschärften Grenzkontrollen sollen nicht verlängert werden. Sie seien zeitlich
befristet und als ultima ratio (letztes Mittel) anzuwenden, hieß es Wochenende
vom Bundesinnenministerium. Zuvor hatte es von Union und FDP Forderungen nach
Verlängerung gegeben, um irreguläre Migration einzudämmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der EU wegen der EM an
allen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Danach wird es wie zuvor
weiter temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Schweiz, Tschechien und Polen bis
einschließlich 15. Dezember sowie Österreich bis 11. November geben.

Während der EM waren Tausende unerlaubte Einreisen unterbunden, zahlreiche
Schleuser vorläufig festgenommen und Hunderte offene Haftbefehle vollstreckt
worden. Eine vorläufige Bilanz will das Ministerium einem Sprecher zufolge am
Montagvormittag ziehen.

FDP und Union: Grenzkontrollen wirken

FDP-Fraktionschef Christian Dürr bilanzierte, die Polizeikontrollen führten
dazu, "dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen
wollen". Eine Beibehaltung halte er für bedenkenswert, sagte er den Zeitungen
der Funke-Mediengruppe.

Die CSU sieht dies ähnlich. Parteichef Markus Söder sagte im
ZDF-Sommerinterview, ein Auslaufen dieser Kontrollen wäre "ein Rückfall und auch
ein Bruch des Versprechens des Bundeskanzlers, den Schutz Deutschlands
voranzubringen" CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte, eine
Nichtverlängerung wäre "absolut fahrlässig". Auch die Innenminister der
unionsgeführten Bundesländer warben auf ihrer Konferenz in Dresden am Freitag
für eine Verlängerung.

Ministerium betont besondere Umstände für die Grenzkontrollen bei EM

Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass anlassbezogene
vorübergehende Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen eine ernste
Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraussetzen. Ein
Sprecher betonte, dass die Bundespolizei auch nach der EM im Grenzgebiet zu
Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich mit dem zulässigen Instrument der
Schleierfahndung - also gezielten Kontrollen - gegen grenzüberschreitende
Kriminalität vorgeht.

Die Grünen halten wenig von Dürrs Vorstoß. "Es ist eine Sache, mit
temporären Grenzkontrollen den Kontrolldruck auf Hooligans, potenzielle
Terroristen und andere Kriminelle zu erhöhen, und eine andere, mit stationären
Kontrollen an 2.000 Kilometern Binnengrenze jahrelang zu versuchen, die
Migration zu reduzieren", sagte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich dem
"Tagesspiegel".

Bundespolizeigewerkschaft: "Auf Dauer nicht durchhaltbar"

Die Bundespolizei war nach Ministeriumsangaben vom Mittwoch bei der EM
täglich mit 22.000 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Für die Forderung von
Union und FDP fehlt aus Sicht der Gewerkschaft Personal und Ausrüstung. "Die
Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert. Es ist aber
nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen",
machte Polizeigewerkschafter Roßkopf im Interview des Redaktionsnetzwerkes
Deutschland (RND) klar.

Justizminister will Leistungen für bestimmte Asylbewerber kürzen

Ein neuer Vorstoß zur Reduzierung irregulärer Migration kommt von
Bundesjustizminister Marco Buschmann. In der "Welt am Sonntag" sprach sich der
FDP-Politiker dafür aus, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, die über
ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. Buschmann verwies auf das
Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem
dieser die EU betreten hat. "Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland",
beklagte Buschmann. Die Sozialleistungen sollten seiner Ansicht nach in diesen
Fällen auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränkt sein./shy/DP/nas