BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine faire Debatte über
die Besetzung der Spitzenposten auf dem EU-Gipfel zugesagt. Zwar gebe es eine
politische Verständigung von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen. Das
sei aber "nur eine Position" sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor dem
Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Wir werden das hier
sorgfältig, fair miteinander diskutieren. Da sind alle 27 gleich viel bedeutend
und das ist mir auch wichtig", betonte Scholz. Zuvor war er gefragt worden, ob
er Verständnis dafür habe, dass sich die italienische Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni übergangen fühle.

Die drei großen europäischen Parteienfamilien hatten sich darauf
verständigt, dass Ursula von der Leyen von der CDU Kommissionspräsidentin
bleiben und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der
EU-Außenbeauftragten bekommen soll. Der frühere portugiesische Regierungschef
António Costa ist als EU-Ratspräsident vorgesehen. Meloni hatte kritisiert,
diese Einigung ignoriere die Erfolge der rechten Parteien bei der Europawahl.

Damit von der Leyen Kommissionschefin bleiben kann, muss sie auch von der
Mehrheit der Mitglieder des Europaparlaments gewählt werden. Die Abstimmung wird
frühestens in der dritten Juli-Woche angesetzt. Die anderen
Kommissionsmitglieder werden erst später gewählt.

Der österreichische Kanzler Karl Nehammer betonte, es sei wichtig, Meloni
gut in den Verhandlungsprozess einzubinden. "Ich glaube, das Entscheidende ist,
dass wir die Diskussionskultur deutlich verbessern", sagte er. Die konstruktiven
Kräfte innerhalb des Europäischen Parlaments müssten mitgenommen werden, auch
wenn sie anderen Fraktionen angehörten./tam/DP/jha