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05.07.2024 10:11:04 - dpa-AFX: SPD-Fraktionsvize: Haushalt ist 'auf Kante genäht'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Einigung der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2025
ist nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Post
"auf Kante genäht". Es würden alle Möglichkeiten ausgenutzt, die die Verfassung
vorsehe, sagte der Sozialdemokrat am Freitag im Deutschlandfunk. Am wichtigsten
sei, dass es kein Gegeneinander-Ausspielen der Ukraine-Hilfen und der inneren
und sozialen Sicherheit gebe. "Von daher, glaube ich, kann man mit diesem
Haushaltsentwurf gut leben. Wir werden ihn im Parlament natürlich noch deutlich
verbessern", sagte Post.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten nach langen Verhandlungen in der
vergangenen Nacht einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und über ein
Wachstumspaket erzielt./sk/DP/mis

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